Extremismus unter Beamten: Verfassungsschutz soll Staatsdiener künftig vor Einstellung überprüfen

Erschienen am 28.03.2023
Extremismus unter Beamten: Verfassungsschutz soll Staatsdiener künftig vor Einstellung überprüfen

Bild: Monika Skolimowska/zb/dpa
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Justiz- und Innenministerium wollen Bewerber und Beamtenanwärter in kritischen Bereichen künftig immer auf Verfassungstreue überprüft werden, um etwa Rechtsextremisten in der Polizei zu verhindern.
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) und Innenminister Armin Schuster (CDU) haben am Dienstag in Dresden einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der die Verfassungstreue von Bediensteten des öffentlichen Diensts stärken soll. "Für Verfassungsfeinde ist im Staatsdienst kein Platz", so Schuster. "Daran besteht ein herausragendes...
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10.05.2024MittweidaFrankenberg
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