Indymedia-Demo in Leipzig: Ein Ausbruch von Gewalt

@Hinterfragt:
Frau Kipping sagte gar nichts, als sie von den Journalisten angesprochen wurde. Und Frau Riekewald, OB-Kandidatin der Linken, hat mit einem breiten Lächeln und im Plauderton die Gewalt gegen die Mitarbeiterin der Immobilienfirma "verurteilt". Und überhaupt ist Connewitz nur ein ganz normaler Stadtteil und es gibt keinen linksextremen Terror.

Fernsehtipp, Spiegel- TV heute Abend.

@Cleaner1955: Eine kleine, aber wichtige Korrektur. Sigmar Gabriel hat weiland nicht die friedlichen Demonstranten in Pirna und Heidenau als Pack bezeichnet, sondern jenen Teil der Demonstranten gemeint, der aggressiv und gewalttätig war, Polizisten, Ausländer und Andersdenkende angegriffen hat. Die Äußerung ist allerdings im Nachhinein aus dem Kontext gelöst, verbogen und umgedeutet worden, vor allem von rechtspopulistischer Seite. Weil es ja besser in deren Weltsicht passt, wenn ein SPD-Politiker arme, friedliche und friedliebende Demonstranten beleidigt. Das war allerdings nicht seine Intention. Ist zwar nicht mein bevorzugter Sprachstil: Aber die Leute, die am Samstag in Leipzig randaliert und Polizisten angegriffen haben, kann man durchaus ebenso als Pack bezeichnen.

Sie verweisen auf Ungarn, Polen und Tschechien. Hm. Allein die Tatsache, dass dort Rechtspopulisten bzw. Nationalkonservative an der Macht sind, sagt noch nichts darüber aus, ob da wirklich - wie von Ihnen nahegelegt - "Zucht und Ordnung herrschen". Manchmal ist das nur eine Behauptung. Können Sie Beispiele nennen, die Ihre These untermauern? Ich meine dabei weniger die Gesetzgebung, sondern eher die Praxis.

@j35r99: Das war dann doch ein ganz knapper Crashkurs in Polizeitaktik. ;-) Vielen Dank! Jetzt ist mir klarer, was Sie im Kommentar zuvor meinten. Ja, da kann ich nicht widersprechen.

In Chemnitz demonstrierten überwiegend friedliche Bürger, weil es mal wieder einen Messer-Einzelfall mit tödlichem Ausgang gab. Chaoten haben sich darunter gemischt und den Rest der Geschichte kennen wir alle. In Leipzig demonstrierte man für eine Plattform, die Hass sät, zu Gewalt aufruft, menschenverachtende Inhalte verbreitet. Wozu da überhaupt eine Demo? Wer glaubte wirklich, dass diese friedlich verlaufen könnte? Wer läuft da guten Gewissens mit?
Wann hat jemals eine Demo seit 1989 in Deutschland wirklich etwas bewirkt? Außer der Spaltung der Gesellschaft, Vereinnahmung durch die Gegenseite und Stillen des Gewaltbedürfnisses von Chaoten jeden politischen Spektrums? Die Politiker haben inzwischen bestimmt schon vorbereitete Statements, können von ihren eigentlichen Fehlern und den Problemen ablenken, teilweise ihre Politik noch rechtfertigen. Die Gesellschaft bleibt gespalten und die Polizei wird weiter verheizt. Irgendwas Gutes, was Demos bewirken konnten? Mir fällt da leider nichts ein. Am Ende wird doch Politik an den Menschen vorbei gemacht, egal worum es geht. Die Polizei ist es, die die Köpfe hin halten muss, verbal oder im wahrsten Sinne des Wortes die Prügel kassiert.

Wann wird, zu den Bürgern friedlicher Demonstrationen hat Gabriel „Pack“ gesagt, endlich das Handwerk gelegt?
Ich zahle jede Menge Steuern und erwarte ein hartes und gnadenloses Durchgreifen der Justiz.
In Tschechien Ungarn oder Polen würde man
kurzen Prozess machen und diese Leute mal arbeiten lassen, damit sie den Wert von Eigentum und einem Produkt schätzen können.
Was wäre, wenn andere das Eigentum dieser Fanatiker zerstören würden, sorry, die kennen ja kein Eigentum!
Bei der NVA gab es bei Zuwiderhandlungen eine Strafe die hieß „Dienstverrichtung“ zum Beispiel 1DV war 1000 Ziegel von einem Haufen auf eine Palette aufstapeln und es gibt ganz viele Paletten!!!

Michael Kober Plauen

Hankman, die Versammlungsfreiheit ist eins der höchsten Güter.
Und dieses wird durch Gesetze geschützt.
Ich will Ihnen hier keinen Unterricht in Polizeitaktik geben.
Nur soviel, wenn bekannt ist und der begründete Anfangsverdacht besteht, das Straftaten verübt werden sollen, dann werden sg. Zivilaufklärer im Vorfeld eingesetzt und die Erkenntnisse in der Einsatzplanung berücksichtit.
Um die Versammlungsteilnehmer zu schützen , werden Zugangskontrollen durchgeführt.
Und "Alle", die Gegenstände mitführen um die Versammlungsfreiheit zu stören, werden "reingenommen" und dem diensthabenden Staatsanwalt und den diensthabenden Richter vorgeführt. Dazu brauche ich aber gut ausgebildete Polizeikräfte.
Diese sind in der Beweis-und Festnahmeeinheit integriert und wissen, wie es lang geht.
Um diese zielgerichtet einzusetzen und die kriminellen Elemente rauszuholen, braucht es aber eine klare Befehlsgebung. Und als Polizist muss ich wissen, dass mein Dienstherr hinter mir steht.
Und Steuerzahler, man kann dieses "Spektabel" in Leipzig nicht mit Chemnitz vergleichen. Hier war es meiner Meinung nach ein Ventil, das nach all den Vorkommnissen mit unseren "Gästen" auf dem Kulminationspunkt aufgegangen ist. Und die Populisten haben dann ein leichtes Spiel.
Ich wünsche Euch eine schöne Woche und seht Alles nicht so verbissen.

Auch hier müssen sich diejenigen, die mitlaufen, als das bezeichnen lassen, was sie sind. Jedenfalls keine Aktivisten.

@ Hankman:“Ja, ich finde es unsäglich, dass der Schwarze Block in Leipzig mitgelaufen ist und sein Gewaltbedürfnis ausgelebt hat. Aber deswegen darf man nicht die Hunderten friedlichen Demonstranten pauschal kriminalisieren, die dort waren.“
Da bin ich voll Ihrer Meinung! Aber wie war das noch einmal in Chemnitz? Waren Sie da auch dieser Meinung? Hieß es da nicht, man müsse wissen, bei wem man mitläuft und wurden da nicht willfährig alle in einen Topf geschmissen und pauschal als die ’Nazis von Chemnitz‘ verschrien? Es ist schon erschreckend, welche Unterschiede manche Kommentatoren auf Grund ihrer Ideologie so machen und wie es mit der Formel „gleiches Recht für alle!“ steht!

@j35r99: Ja, gut, aber was schwebt Ihnen da so vor? Wie hätte die Polizei Ihrer Meinung nach vorgehen sollen? Alle zusammenknüppeln? Schusswaffengebrauch? Oder die Demo von vornherein verbieten? Das geht nicht so einfach. Das Grundgesetz garantiert allen Bürgern die Versammlungsfreiheit. Und die gilt eben nicht nur für AfD, Pegida, den 3. Irrweg usw. Ja, ich finde es unsäglich, dass der Schwarze Block in Leipzig mitgelaufen ist und sein Gewaltbedürfnis ausgelebt hat. Aber deswegen darf man nicht die Hunderten friedlichen Demonstranten pauschal kriminalisieren, die dort waren. Als nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Mann in Chemnitz im Spätsommer 2018 das rechte Spektrum Demonstrationen veranstaltete, hat die Polizei die auch nicht aufgelöst, obwohl es am Rande Hassgebrüll, Straftaten und Gewalt gegen Polizisten gab. Die Entscheidung war letztlich richtig.

Wie lange müssen noch in diesem Land Polizistinnen und Polizisten (auch Mütter und Väter in Uniform) ihre Gesundheit für solche Kriminelle riskieren?
Gibt es keine Polizeiführer mehr, die derartige Straftaten mit aller Konzequenz und klarer Befehlsgebung unterbinden?
Das Versammlungsgesetz und das Polizeigesetz sollte man als Politiker und Polizeiführer kennen und strikt durchsetzen.
Wenn ein Innenminister Wöller schon im Vorfeld sagt, dass er mit Störungrn rechnet und es kommt trotz der Kenntnis zu verletzten Polizisten, dann ist er wohl nicht vorbeugend in seiner Vorsorgepflicht tätig gewesen.

Distelblüte was soll's, Sie können es nicht erklären, Sie können nur ablenken, geben Sie sich keine Mühe, die Mehrheit hier und anderswo glaubt das nicht mehr.

Immer schön bei der Sache bleiben "Distel....", hier gings um diese Plattform und nicht um Twitter & Co. Übrigens eine beliebte Taktik von Linken vom Thema abzulenken. Ihnen steht es frei zu einer Demonstration gegen Facebook & Co aufzurufen. Wir alle sind in froher Erwartung.

@Hinterfragt, @we: Ihr Vorwurf, dass es Gewaltaufrufe bei indymedia gibt, ist berechtigt.

Nur: derartige Aufrufe finden sich ebenfalls bei Facebook, auch bei Twitter. Trotzdem wird bisher von keinem verlangt, diese Plattformen zu verbieten. Wäre das nicht die richtige Konsequenz aus dem Indymedia-Verbot?

Ich erinnere mich an die Chemnitz Demos, aus höchsten politischen Kreisen hieß es damals, wer mitläuft, wo Nazi Parolen skandiert werden usw. der billigt dies. So wurde eine Mehrzahl friedlicher Bürger, die keinesfalls Nazis sind, diskedidiert. Hier sollte es dann nicht anders gesehen werden, wer bei solchen Demos mitläuft bzw. damit sympathisiert kann sich somit auch nicht raus reden. Sollten sich einige Kommentatoren in diesem Forum mal vor Augen führen.

@Hinterfragt: Über 1.000 Demonstranten verließen die ursprüngliche Demo, nachdem diese durch die Gewaltausbrüche aufgelöst wurde. Das waren also sicher keine Leute, die auf Gewalt aus waren!
Gewaltaufrufe gibt es im viel größeren Umfang auch auf facebook, Twitter, Youtube & ähnlichen Internetplattformen- deswegen sind deren User aber noch lange nicht alle gewaltgeil! Die Randale war natürlich kontraproduktiv & ist zu verurteilen; besonders beschämend finde ich auch, dass auf einer Demo für Pressefreiheit teilweise Journalisten von Demonstranten bepöbelt & an ihrer Arbeit gehindert wurden.

Wie wäre es mit einem Konzert gegen Gewalt mit "Feine Sahne Fischfilet"?

Es geht bei Indymediaum eine Plattform, auf welcher offen zu Gewalt gegen Andersdenkende, den Staat (Polizei,...), Firmen usw. aufgerufen wurde.
Die "Demonstranten", welche da gestern gegen das Verbot demonstriert haben, sind von vorn herein auf Krawall aus gewesen, was auch die linken Aufrufe zu Gewalt in Vorfeld dieser Domo belegen ...

Mal sehen was diesmal für "kluger" Spruch aus dem Justitzministerium kommt.

Bei der Demo ging es um das Verbot der Internetseite "Indymedia". Wer schon einmal auf dieser Seite war, weis dass dort unter anderem auch offen zur Gewalt aufgerufen wird. Somit ist jeder der an dieser Demo teilgenommen hat für mich ein "Ultra". Mit einem Verbot dieser Seite ist in keiner Weise die Meinungsfreiheit beeinträchtigt da es eine Freiheit zur Gewalt nicht gibt.

Ein weiterer Grund indymedia endlich abzuschalten!

Wir brauchen unbedingt mehr Mittel gegen rechts

Nach den Schilderungen aus den und in den Medien, ob differenziert oder undifferenziert, schliesslich ist nicht jedes Medium gleich oder unabhängig, erschallen wieder die politischen Statements von Herrn Wöller und Herrn Kretschmer wie jüngst Anno Silvester oder den Tag danach.
Was eigentlich muss nun konsequenterweise passieren. Die Antwort ist im obigen Artikel bereits mitgeliefert. So schwer ist das nicht heraus zu lesen.

Wer Gewalt sät , wird den Sturm ernten. Eine Straftat wird immer eine Straftat bleiben. Wenn man diese Leute als Aktivisten bezeichnet, dann läuft etwas falsch in unserer Gesellschaft. Aktiv für welche Werte? Alles Handeln ist auf Zerstörung bestehender Gesellschaftsstrukturen gerichtet, Angriffe auf Vertreter der Medien, der Polizei, auf Privatbesitz (zerstörte PKW) für den sich so mancher Arbeitnehmer abrackert. Das ist und wird nicht der Weg sein, eine gerechtere Welt zu schaffen. Während unsere Landespolitik auf dem Fichtelberg diniert, fällt die restliche Welt in Schutt und Asche. Konsequentes Handeln des Staates ist gefordert. Null Toleranz gegen jeden Demoverbrecher , ob von Links oder Rechts. Und den Beamten auf der Trasse möchte ich zurufen: " Bleibt standhaft in der ersten Reihe, ihr seid die letzte Bastion der friedlichen Bürger". Eure höchsten Vorgesetzten haben bisher ihren gesellschaftlichen Auftrag nicht umgesetzt. Denn wenn ein Straftaten begehender Mensch ein Aktivist ist, dann sind unsere Gefängnisse voller "Aktivisten".

Der Artikel aus der "Zeit" ist zwar svhon von 2017, aber er fasst sehr gut zusammen, worum genau es beim Verbot der Plattform eigentlich geht. In Kürze zusammengefasst ließe sich sagen, dass der Hauptpunkt der Klage gegen das Verbot darin besteht, dass das Verbot nach dem Vereinsrecht erlassen wurde und nicht nach dem Telemediengesetz. Deshalb auch der (berechtigte) Vorwurf, es ginge um die Einschränkung der journalistischen Freiheit. Die Art, wie die Demo dafür ablief, war aber ein Schuss in die eigenen Knie.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/indymedia-linksunten-verbot-34c3/komplettansicht

@Distel, wenn es "nur" ein paar Dutzend Chaoten (wieviel sind das eigentlich real?) sind, die Randale veranstalten, könnten Sie die doch einbremsen. Kommen Sie raus aus Ihrem Elfenbeinturm ins reale Leben und wirken auf diese Leute ein. Vielleicht laufen dann diese Demos friedlich ab. Aber Sie haben es sich in Ihrer Filterblase bequem gemacht und reden nur schlau daher. Also wie gehabt, immer dasselbe.

@Distelblüte, Hankman: Es ging nie um die Sache, sondern bei den Aufrufen immer um Krawall. Das kann man nicht schön reden, nur weil es von links und nicht von rechts kam. Es ging um die Unterstützung einer Seite, die offen zur Gewalt aufgerufen hat und in abgewandelter Form noch heute macht. Und im Übrigen haben auch die Sprechchöre unterstrichen, wie feindlich dieses Klientel unserem Land gegenüber eingestellt und wie gewaltbereit die Teilnehmer waren. Da können einem nur die Beamten leid tun, die jedes Mal ihren Kopf hinhalten, ohne dass anschließend Politik und Justiz durchgreifende Konsequenzen zeigt. Wer die Straftaten dieser Krawallmacher klein redet und noch Verständnis dafür hat mag zwar seiner Ideologie gerecht werden, aber er macht sich mitschuldig.

Hankmann
Tja, daran sieht man, wie beschränkt die Aktivisten sind.
Oder sind es gar Rechte?

Wie perfide, politischen Protagonisten zu unterstellen, auf solche Bilder gewartet zu haben. Die Maske von Toleranz und Weltoffenheit fällt. Silvester und Indymedia sind nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was der Stadt zum EU-Gipfel im September blühen wird. Ich gehe jede Wette ein, das wird eine Neuauflage vom G20-Gipfel in HH. Über Sinn und Unsinn der Wahl des Austragungsortes darf man sicherlich streiten. Aber das Problem sitzt ja immer noch bloß rechts der Mitte...

@Hankman: Das trifft es genau.

Na bravo. Ein paar Dutzend Chaoten haben am Ende wieder genau jene Bilder geliefert, auf die bestimmte politische Kräfte gewartet haben. Dieser Teil der Demonstranten ist weder links noch rechts - sondern einfach nur ultra. Und, sorry, ultradämlich. Sie haben der Sache, um die es bei der Demo eigentlich ging, nur geschadet.

Bis auf die Überschrift ein recht sehr differenzierter Text.
Insbesonderer dieser Teil.
"Eine der Organisatoren ruft durch ein Megafon, dass die Versammlung beendet sei - und verwünscht die aggressiven Störenfriede"

Zum Glück gibt es ja keine linke Gewalt in Deutschland.