Linken-Politiker aus Sachsen mit „A.C.A.B.“-Socken und Polizeiuniform: Staatsanwalt schaltet sich ein

Eigentlich geht es den sächsischen Linken-Politikern Marco Böhme und Juliane Nagel in einem Video um die Öffnungszeiten der Spätis. Nun gibt es ordentlich Kritik daran - und damit nicht genug.

Was war passiert? Die Linken-Fraktion im sächsischen Landtag hatte auf der Social-Media-Plattform Instagram ein Video hochgeladen. Darin zu sehen: die Linken-Politiker Juliane Nagel und Marco Böhme.

Böhme trägt Polizeiuniform und "A.C.A.B."-Socken

Auffällig: Fraktions-Vize Böhme trägt eine Polizei-Uniform, dazu Socken mit der Aufschrift A.C.A.B. - also der Abkürzung für die Polizistenbeleidigung "All Cops Are Bastards" ("Alle Bullen sind Bastarde"). Nagel will in dem Kurzclip einen Späti betreten, Böhme hält sie zurück: "Halt, stopp! Nach 22 Uhr bleibt auch der Späti zu." Und ergänzt mit Blick in die Kamera: "Sächsisches Ladenschlussgesetz."

Schließlich begrüßt der Späti-Inhaber die Beiden, bittet sie in seinen Laden. Derweil zieht sich Böhme Mütze und Uniformjacke aus, merkt an: "Jetzt, wo die Bullen weg sind, kann ich ja auch rein." Die A.C.A.B.-Socken behält er an.

Schnitt. Juliane Nagel wendet sich an die Zuschauer: "Spätis gehören zum Alltag gerade in der Großstadt dazu." Wieder Schnitt, nun Marco Böhme: "Man kann hier schnell kleine Einkäufe erledigen oder nochmal vor dem Clubbesuch ein Bier trinken."

Sachsen: Spätis müssen nach 22 Uhr schließen

Für Nagel sind die Spätverkaufsstellen "soziale Treffpunkte und gehören zur Kiez- und zur Nachtkultur dazu". Problematisch laut der beiden Linken-Politiker: Nach 22 Uhr müssen auch die Spätis schließen - und sonntags dürfen sie gar nicht öffnen.

"Das sieht das sächsische Ladenöffnungsgesetz so vor", lässt Nagel aus dem Off wissen, während ein Ausschnitt des Gesetzestextes eingeblendet wird. Darin heißt es: "Montags bis sonnabends dürfen Verkaufsstellen von 6 bis 22 Uhr öffnen."

Die Linke wolle das ändern - ohne dass Firmen wie etwa Aldi oder Rewe das ausnutzen könnten und die Beschäftigten auch nach 22 Uhr oder sonntags schaffen lassen.

Schuster über Linke: "Partei beweist Verächtlichkeit gegenüber Staat"

Der Uniform-Auftritt samt beleidigendem Socken-Code sorgt nun für Wallung - und womöglich juristischen Ärger. "Wer in einer sächsischen Polizeiuniform den Schriftzug A.C.A.B. zur Schau trägt, beleidigt alle Polizistinnen und Polizisten im Freistaat", lässt Sachsens Landtags-Präsident Matthias Rößler (CDU) die Bild-Zeitung wissen. "Von einem Abgeordneten des Sächsischen Landtags erwarte ich Respekt vor der Demokratie, vor unserem Rechtsstaat und vor denen, die beides schützen." Innenminister Armin Schuster (CDU) erbost zur Bild: "Diese Partei beweist immer wieder ihre Verächtlichkeit gegenüber dem Staat."

Damit nicht genug: Nach Informationen des Blattes ist die Leipziger Staatsanwaltschaft aktiv geworden, habe einen Prüfvorgang wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen Paragraf 132 a des Strafgesetzbuches eingeleitet. Es geht um den Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen. Derweil könnten die A.C.A.B.-Socken ohne Folgen bleiben: Das Bundesverfassungsgericht sehe darin eine Meinungsäußerung.

So kommentiert die Linke den Wirbel ums Video

Die Linke betont derweil, dass es sich bei der Uniform-Nummer um eine "humoristische Schauspieleinlage" gehandelt habe. Und das A.C.A.B. auf Böhmes Socken stehe nicht für eine Beleidigung, sondern für "All Cops Are Beautiful" ("Alle Bullen sind schön"). Was der Polizisten-Auftritt überhaupt soll, bleibt fraglich: Denn für die Kontrolle der Ladenöffnungszeiten ist die Polizei gar nicht zuständig, sondern laut Ladenöffnungsgesetz die Gewerbeaufsicht. (phy)