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Erschienen am 14.02.2023

"Steuergeld für Schlepperorganisation": Seenotretter gewinnen gegen AfD

Von Tino Moritz und Tobias Wolf
  • Oberlandesgericht: André Wendt (AfD) und Joachim Keiler (linke Seite) und die Repräsentanten der Seenotrettungsorganisation "Mission Lifeline" Rechtsanwalt Jonas Kahl und Vereinschef Axel Steier (rechte Seite).
    Trafen vor drei Wochen bei der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht aufeinander: Die AfD-Vertreter und Landtagsabgeordneten André Wendt (AfD) und Joachim Keiler (linke Seite) und die Repräsentanten der Seenotrettungsorganisation "Mission Lifeline" Rechtsanwalt Jonas Kahl und Vereinschef Axel Steier (rechte Seite). Bild: Tobias Wolf
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Das Landgericht Dresden hatte die Unterlassungsklage der Hilfsorganisation "Mission Lifeline" noch abgeschmettert. Doch das OLG als nächste Instanz bewertete den Wahlkampf-Flyer der AfD anders.

Im Streit um die Zulässigkeit von Behauptungen auf einem Wahlkampfflyer der AfD hat sich die Dresdner Seenotrettungsorganisation "Mission Lifeline" vorläufig durchgesetzt. Der Dresdner Kreisverband der AfD habe es zu unterlassen, die damaligen Sätze erneut aufzustellen oder zu verbreiten, verkündete das Oberlandesgericht Dresden am Dienstag...

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