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Können künftig alle Polizisten in Sachsen Taser einsetzen?
Können künftig alle Polizisten in Sachsen Taser einsetzen? Bild: Axel Heimken/dpa
Plant er mehr Befugnisse für die Polizei als von der Koalition vereinbart? Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU)
Plant er mehr Befugnisse für die Polizei als von der Koalition vereinbart? Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) Bild: Ulf Dahl
Ein Polizist zeigt zur Einführung von Bodycams für Sachsens Polizei im März 2021 seine Kamera.
Ein Polizist zeigt zur Einführung von Bodycams für Sachsens Polizei im März 2021 seine Kamera. Bild: Matthias Rietschel/dpa/Archiv
Linke und Grüne – hier vertreten durch den Ex-Abgeordneten Enrico Stange, Rechtsanwalt Klaus Bartl (beide Linke) und Valentin Lippmann (v.l.) – hatten mit ihrer Klage gegen das Polizeigesetz zumindest teilweise Erfolg.
Linke und Grüne – hier vertreten durch den Ex-Abgeordneten Enrico Stange, Rechtsanwalt Klaus Bartl (beide Linke) und Valentin Lippmann (v.l.) – hatten mit ihrer Klage gegen das Polizeigesetz zumindest teilweise Erfolg. Bild: Sebastian Willnow/dpa/Archiv
„Nicht mehr, aber auch nicht weniger“: SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas.
„Nicht mehr, aber auch nicht weniger“: SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas. Bild: SPD Sachsen/Archiv
Können künftig alle Polizisten in Sachsen Taser einsetzen?
Können künftig alle Polizisten in Sachsen Taser einsetzen? Bild: Axel Heimken/dpa
Plant er mehr Befugnisse für die Polizei als von der Koalition vereinbart? Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU)
Plant er mehr Befugnisse für die Polizei als von der Koalition vereinbart? Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) Bild: Ulf Dahl
Ein Polizist zeigt zur Einführung von Bodycams für Sachsens Polizei im März 2021 seine Kamera.
Ein Polizist zeigt zur Einführung von Bodycams für Sachsens Polizei im März 2021 seine Kamera. Bild: Matthias Rietschel/dpa/Archiv
Linke und Grüne – hier vertreten durch den Ex-Abgeordneten Enrico Stange, Rechtsanwalt Klaus Bartl (beide Linke) und Valentin Lippmann (v.l.) – hatten mit ihrer Klage gegen das Polizeigesetz zumindest teilweise Erfolg.
Linke und Grüne – hier vertreten durch den Ex-Abgeordneten Enrico Stange, Rechtsanwalt Klaus Bartl (beide Linke) und Valentin Lippmann (v.l.) – hatten mit ihrer Klage gegen das Polizeigesetz zumindest teilweise Erfolg. Bild: Sebastian Willnow/dpa/Archiv
„Nicht mehr, aber auch nicht weniger“: SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas.
„Nicht mehr, aber auch nicht weniger“: SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas. Bild: SPD Sachsen/Archiv
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Taser, Videoüberwachung, Online-Durchsuchung und mehr: Was Innenminister Schuster für Sachsens Polizei plant
Tino Moritz
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Freie Presse auf Google News folgen

Bis Ende Juni 2026 braucht der Freistaat ein neues Polizeigesetz, so hat es der Verfassungsgerichtshof vorgegeben. Nun verspürt Juniorpartner SPD „große Bauchschmerzen“. Will die CDU zu viel?

Sachsens Polizei soll künftig deutlich mehr Befugnisse als jetzt haben – wenn es nach dem Willen des Innenministeriums geht. Nach „Freie Presse“-Informationen hat das Haus von Armin Schuster (CDU) regierungsintern einen Entwurf zur Novelle des Polizeidienstgesetzes vorgelegt. Die Neuregelung ist erforderlich, nachdem der Sächsische...
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Holger Frenzel
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