Wanderwitz über seine AfD-Verbots-Initiative: „Ich für meinen Teil will nicht länger warten“

Erschienen am 13.05.2024

Wanderwitz über seine AfD-Verbots-Initiative: „Ich für meinen Teil will nicht länger warten“

Marco Wanderwitz (CDU), ehemals Ostbeauftragter unter Angela Merkel, ist wegen seines entschiedenen Eintretens gegen die AfD bundesweit bekannt geworden. Nun will er im Bundestag ein Verbotsverfahren beantragen. Bild: Hendrik Schmidt/dpa/Archiv

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Nach dem Urteil von Münster kündigt der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (CDU) an, noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Antrag zu einem möglichen AfD-Verbot einzubringen.

Freie Presse: Herr Wanderwitz, das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall gelten und somit vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Welches Signal geht für Sie vom Urteil von Münster aus?

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