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Erschienen am 09.01.2024

Was sich für den Verfassungsschutz in Sachsen ändern soll

Von Tino Moritz
  • Was sich für den Verfassungsschutz in Sachsen ändern soll - Armin Schuster (CDU), Innenminister von Sachsen.
    Armin Schuster (CDU), Innenminister von Sachsen. Bild: Sebastian Kahnert/dpa/Archiv
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Acht Monate vor der Landtagswahl einigt sich die Kenia-Koalition doch noch auf eine Novelle des bisherigen Verfassungsschutzgesetzes.

Die Verbundenheit des sächsischen Innenministers mit diesem Thema ergibt sich schon aus einer zufälligen Parallelität der Ereignisse. Am 25. April 2022 ist Armin Schuster im Landtag als Minister vereidigt worden. Einen Tag später erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das bayerische Verfassungsschutzgesetz in mehreren Punkten...

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