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Erschienen am 27.04.2023

Wird Sachsens Verfassung bis zur Landtagswahl 2024 geändert?

Von Tino Moritz
  • Jan Löffler - CDU-Fraktionsvize
    Jan Löffler - CDU-Fraktionsvize Bild: Landtagsfraktion/Privat
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Die CDU-Fraktion hat nun beschlossen, die Schuldenbremse unangetastet zu lassen - sehr zum Ärger ihrer beiden Juniorpartner.

Ein Bruch des Koalitionsvertrages? Nein, so ist es nicht. Mit dem förmlichen und zuerst von der "Sächsischen Zeitung" vermeldeten Beschluss der CDU-Landtagsfraktion, das Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung unangetastet zu lassen, weicht die Union keinesfalls von der dreieinhalb Jahre alten Vereinbarung mit Grünen und SPD ab. "Wir...

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