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Erschienen am 18.09.2022

Ungarn muss um 7,5 Milliarden bangen

Von Katrin Pribyl
  • Ungarn muss um 7,5 Milliarden bangen - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Um ihn und sein Regime zu treffen, sollen dem Land EU-Mittel gekürzt werden.
    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Um ihn und sein Regime zu treffen, sollen dem Land EU-Mittel gekürzt werden. Bild: Georg Hochmuth/APA/dpa
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Die EU-Kommission wirft Ungarn Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien und einen unzureichenden Kampf gegen Korruption vor. Aus diesem Grund schlägt sie harte Sanktionen vor. Budapest kündigte Reformen an.

Es ist eine Premiere, aber keine Überraschung: Die Europäische Kommission will Ungarn wegen Korruption und Verstößen gegen Prinzipien des Rechtsstaats 7,5Milliarden Euro aus dem EU-Budget verweigern. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn schlug am Sonntag die Kürzung der Fördermittel vor. Dies sei "ein klarer Beleg für die Entschlossenheit...

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