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In erster Instanz wurde die Wahl für ungültig erklärt. Dagegen haben der Betriebsrat und VW Rechtsmittel eingelegt. Wann darüber entschieden wird, ist offen. Was heißt das für die tägliche Arbeit?
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht urteilte: Der Text auf dem Stein ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Auch demokratische Politiker müssten ertragen, als "Regime" beschimpft zu werden.
Verstoß gegen das Versammlungsrecht, so lautet der Vorwurf. Doch der Richter lässt Milde walten.
Verstoß gegen das Versammlungsrecht, so lautet der Vorwurf. Doch der Richter lässt Milde walten. Auch weil die Angeklagte dieses Mal ihr Sträflingskostüm im Schrank gelassen hat.
Die Partei hatte bei der Oberbürgermeisterwahl im April 2021 gegen Auflagen verstoßen. Der Gerichtsfall ist nun beendet.
Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei Freie Sachsen muss die Geldstrafe für widerrechtlich angebrachte Plakate im Plauener Stadtgebiet zahlen. Gegen die Entscheidung des...
Viele Garagenpächter in Sachsen sind verunsichert, weil sie neue Verträge unterschreiben sollen - Doch das beruht oft auf einem Irrtum
Der Chef der rechtsextremen Freien Sachsen, Martin Kohlmann, geht gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung...
Der NPD-Kreisrat soll 1000 Euro fürs Filmen in Chemnitz und für das öffentliche Posten der Aufnahmen von Polizisten bei der Arbeit zahlen.
NPD-Kreisrat soll 1000 Euro fürs Filmen und öffentliche Posten der Aufnahmen von Polizisten bei der Arbeit zahlen.
Das Urteil gegen eine 66-jährige Plauenerin wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ist rechtskräftig. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung der Frau haben auf Rechtsmittel...
Ein Kommentar auf Facebook zog eine Strafanzeige nach sich. Das Urteil: Dieser war im Rahmen der freien Meinungsäußerung.
Erfolg für Kläger der Bürgerinitiative, die sich für Erdkabel beim Ausbau des Vogtlandringes stark macht.
Mehr als 85.000 Fotos und Videos mit Kinderpornografie wurden bei einem Zwickauer gefunden. Obwohl er schon einmal wegen Kinderpornografie verurteilt wurde, muss er nicht ins Gefängnis.
Bruder des Gelenauer Bürgermeister Penzis klagt gegen die Gemeinde und initiiert eine Unterschriftensammlung im Ort
Staatsanwaltschaft Leipzig: Verdacht der Rechtsbeugung am Stollberger Gericht hat sich nicht bestätigt