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Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche wird gegen den AfD-Politiker ermittelt. Nun schalten sich die Parteichefs ein.
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angeheizt. SPD-Chef Klingbeil ist gegen voreilige Schritte.
Erneut hebt das Parlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf, um Ermittlungen zu ermöglichen. Der sieht darin einen Versuch, die Wahlchancen seiner Partei zu verschlechtern.
Die EU wirft Voice of Europe vor, Kremlpropaganda zu verbreiten. Brüssel geht nun gegen die Internetplattform vor. Auch drei russische Medien sind betroffen.
Innerhalb eines Tages hebt der Bundestag die Immunität von gleich zwei AfD-Parlamentariern auf. Die Fälle sind unterschiedlich gelagert. Aber beide halten das Vorgehen für politisch motiviert.
Am Sonntagabend soll die Fete in Hainichen steigen. Doch ein Vorfall am Vorabend trübt die Stimmung. Er war offenbar in Deutschland nicht der erste seiner Art.
Im Falle einer möglichen Russland-Connection von AfD-Politiker Bystron schalten die Ermittler einen Gang höher und durchsuchen Büroräume im Bundestag. Es gelte die Unschuldsvermutung, heißt es aber.
Wie die Bundesrepublik ist auch der Europarat 75 Jahre alt. Das ist dem Bundestag eine Debatte wert. In diese spielt plötzlich die Tagespolitik hinein.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten soll für China spioniert haben. Maximilian Krah weist die Vorwürfe zurück - und will den Wahlkampf wieder aufnehmen.
In Döbeln und Freiberg müssen sich die Amtsgerichte mit dem neuen Cannabisgesetz auseinandersetzen. Wie gelingt bisher die Umsetzung? Welche neue Hürden gibt es? Können Verurteilte auf Amnestie hoffen?
Sachsens Polizei hat nach der brutalen Attacke auf den SPD-Kandidaten Ecke die mutmaßlichen Täter ermittelt. Einen rechnet sie dem rechten Spektrum zu. Die SPD sieht sich bestätigt.
2023 sind auf den Straßen im Landkreis wieder mehr Menschen gestorben als ein Jahr zuvor. Bei einem der tragischsten Verkehrsunfälle des Vorjahres soll demnächst die juristische Aufarbeitung beginnen.
Der langjährige Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah soll seine Dienste auch deutschen Nachrichtendiensten angeboten haben. Wollte der mutmaßliche Agent Pekings womöglich ein doppeltes Spiel treiben?
Nach Berichten über mögliche Zahlungen von prorussischen Gönnern an den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Krah schaltet sich jetzt auch die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden ein.
Im Prozess um den illegalen Verkauf eines Luxusautos nach Russland hat sich vor Gericht nun eine neue Spur aufgetan. Der Fall könnte noch größere Kreise ziehen.
Das vorerst letztes Kapitel im Prozess um einen Zwickauer Autohändler, der trotz Sanktionen einen teuren Mercedes nach Russland verkaufen wollte, beginnt kurios und endet mit einer strengen Entscheidung.
Die Dunkelziffer ist hoch, Lerneffekte selten. Der Medizinische Dienst fordert deshalb eine bundesweite Meldepflicht.
Die AfD steht seit Wochen im Kreuzfeuer. Mutmaßliche Verbindungen zu prorussischen Netzwerken, Verdacht auf China-Spionage - ein GAU für die Partei vor der Europa-Wahl.
Der Begriff Ostergras bekommt eine völlig neue Bedeutung. Cannabis ist ab 1. April teilweise legal. Bei einigen Regeln bleibt es aber. Was das für Kleingärtner in Mittelsachsen bedeutet:
Die Teillegalisierung von Cannabis wurde vom Bundesrat bestätigt. Schon länger rauschte die Debatte durch den Landkreis. Was wird erlaubt? Was bleibt verboten? Viel Stoff für Debatten.
Nach einem Zeugenhinweis gab es in der Nacht zum Montag einen Polizeieinsatz mit einer überraschenden Wendung.
Die abwertend „Klimakleber“ genannte Bewegung hatte zuletzt neue Strategien angekündigt. Nun will sie in Europa-Wahlkampf eingreifen. Ist das rechtlich überhaupt möglich?
Fackelaufmärsche, Misthaufen: Vor allem kommunal kommt es zu Einschüchterungen. Betroffene sollen schneller Hilfe bekommen. Ein neuer Strafrechtsparagraf soll der Polizei mehr Möglichkeiten geben.