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Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmt auch noch weiteren Gesetzen der Ampel-Koalition zu.
Sachsen hat wiederholt dafür plädiert, "politisches Stalking" zu bekämpfen. Am Freitag brachte Justizministerin Meier ein Gesetz in den Bundesrat ein.
Ein Spielplatz, den keiner mehr nutzt, macht keinen Sinn. Das sieht auch die Gemeindeverwaltung in Zschorlau so und will am Lerchenberg einen neuen bauen lassen.
Nach einem Gerichtsprozess um gefälschte Corona-Atteste in Dresden bedrohten Sympathisanten die Justiz. Werden nach Sanitätern jetzt auch Richter attackiert?
Nur 11 Prozent der Bürgermeisterämter in Sachsen sind mit Frauen besetzt. Durch ein neues Programm soll sich das ändern.
Die Fußballer des SSV dürfen nach dem 5:1 gegen den TSV Langhennersdorf weiter auf den Klassenerhalt in der Mittelsachsenliga hoffen. Zuvor hatten die Hausherren nochmals Klartext geredet.
Zur Gemeinderatswahl am 9. Juni tritt eine Vereinigung nicht mehr an. Deren Mitglieder allerdings finden sich auf anderen Listen wieder: Einer kehrt zurück zu den Freien Wählern, andere machen bei der CDU mit.
Sachsens Justizministerin Katja Meier hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD eine Task Force wie einst beim NPD-Verbotsverfahren...
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dagegen klagte die AfD vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Nun liegt die Begründung des Urteils vor.
In Döbeln und Freiberg müssen sich die Amtsgerichte mit dem neuen Cannabisgesetz auseinandersetzen. Wie gelingt bisher die Umsetzung? Welche neue Hürden gibt es? Können Verurteilte auf Amnestie hoffen?
Im kommenden Jahr nimmt Chemnitz als Kulturhauptstadt Europas eine besondere Rolle ein. Der Europatag ist für den Oberbürgermeister bereits ein „Testlauf“. Drei Veranstaltungen sind geplant.
Das Halbfinal-Aus des FC Bayern in der Champions League bei Real Madrid schmerzt. Zusätzlich frustrierend für die Münchner ist eine Szene kurz vor dem Abpfiff. Was ist da passiert?
Obwohl die Senioren-Kegler des TSV Fortschritt Mittweida am letzten Spieltag noch einmal einen klaren 7:1-Sieg gegen Engelsdorf eingefahren haben, stehen sie als Absteiger aus der Verbandsliga fest....
Am Dienstag beschloss die Landesregierung eine Bundesratsinitiative, die lange vor dem Fall Ecke geplant war. Wie reagiert Sachsens Städte-und Gemeindetag?
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.
Sachsen hat wiederholt dafür plädiert, "politisches Stalking" zu bekämpfen. Nun möchte der Freistaat ein Gesetz in den Bundesrat einbringen. Die jüngsten Vorfälle wirken wie eine Bestätigung für dieses Ansinnen.
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. SPD und Grüne rufen nach konsequentem Vorgehen.
Bei einem verheerenden Brand haben Zschorlauer Ende Februar ihr Zuhause verloren. Jetzt wollen sie einen Neuanfang wagen. Unterstützung bekommen sie seit dem Unglück aus dem ganzen Dorf.
Am 23. Mai 1949 wurde in der einstigen Hauptstadt der Bundesrepublik das Grundgesetz verkündet. Im Regierungsviertel von einst wandeln Besucher auf den Spuren der Demokratie.
Am Freitagabend war der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke schwer verletzt worden. Parteiübergreifend zeigten Politiker und Bürger Solidarität - bis auf die AfD. Die SPD verändert nun ihre Sicherheitsvorkehrungen und die Polizei soll Wahlkämpfer besser schützen.
Der SPD-Politiker Ecke wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden attackiert und verletzt. Bei einer Demonstration setzen rund 3000 Menschen ein Zeichen für Demokratie - darunter auch Politiker.
Sportvorstand Dieter Hecking muss beim 1. FC Nürnberg mit sofortiger Wirkung gehen. Weitere Veränderungen im sportlichen Bereich sind beim Fußball-Zweitligisten "momentan nicht geplant".