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Eigentlich verfügt die Kenia-Koalition gemeinsam mit der Linken im Landtag noch gerade so über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Am Freitag aber fehlte eine Abgeordnete.
Bundesministerien haben Finanzbedarf im Haushalt 2025 angemeldet – Finanzminister Lindner pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse – In den Planungen klafft eine Finanzlücke im zweistelligen Milliardenbereich
AfD-Politiker Maximilian Krah tritt nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher China-Spionage nun auch wieder öffentlich in Erscheinung. Seinem Ex-Mitarbeiter rät er zum Parteiaustritt.
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen kann sich das Bündnis Sahra Wagenknecht in einer neuen Insa-Umfrage weiter steigern. Dagegen gibt es bei der Linken und der AfD ein leichtes Minus.
Tränengas, Gerangel mit der Polizei und Festnahmen - in Istanbul verhindern Polizisten einen Marsch anlässlich des 1. Mai zum Taksim-Platz. Demonstrationen sind dort verboten - der Ort hat Symbolkraft.
In Umfragen kommt die CDU in Thüringen kaum vom Fleck. Doch auf Platz eins verlor die AfD zuletzt an Zuspruch. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hält sie für bezwingbar und hat ein ehrgeiziges Ziel.
Seit einer Woche ist Jian G. in Haft. Dem Ex-Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Krah wird Spionage für China vorgeworfen. Der ging zunächst in Deckung, nun macht er den Sicherheitsbehörden Vorwürfe.
Pedro Sánchez macht seinem Ruf als gewiefter Stratege erneut alle Ehre. Aus einer Krise macht er schnell eine Chance. Ist er ein Vorkämpfer gegen politische Schlammschlachten? Oder ist alles nur Show?
In Spanien herrscht große Ungewissheit: Nach einer Korruptionsanzeige gegen seine Frau erwägt Regierungschef Pedro Sánchez den Rücktritt. Seine Anhänger wollen ihn mit Demos zum Verbleib überreden.
Die Linke will als soziale Opposition Gehör finden. Für den Wahlkampf kündigt die Partei im Umfragetief auch einen harten Kurs gegen die Ampel-Regierung an.
Eine Plattensammlung ohne Lieder von Renft? Für in der DDR heranwachsende Jugendliche war das ein Unding. Renft stand für Opposition und Auflehnung „gegen die da oben“. Doch vermag es die Band auch 50 Jahre später, ihre Fans noch zu begeistern?
Traugott Fehlberg war 40 Jahre als Pfarrer in Königshain und seit 1998 auch in Wiederau tätig. Im Herbst 2023 war eigentlich Schluss – aber der Abschied muss noch warten.
Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht eine Aufweichung.
Der Bundestag hat das Solarpaket der Ampelkoalition beschlossen. Der Resilienzbonus ist wie erwartet nicht enthalten. Der erwartete Solarboom macht einen Bogen um den Ort, an dem er einst begann.
Regierungschef Pedro Sánchez enthüllt Rücktrittsgedanken, die ganz Spanien in Aufruhr versetzen. Rückzug? Oder doch Schachzug? Das ewige "Stehaufmännchen" ist immer für eine Überraschung gut.
Regierungschef Pedro Sánchez löst in Spanien mit einer Ankündigung großes Aufsehen aus. Wirft der sozialistische Politiker das Handtuch? Die konservative Opposition spricht von einer Show.
In den Mauritiuswerkstätten müssen rund 30 Menschen mit Behinderungen mit weniger Lohn auskommen. Dabei ist das, was sie am Monatsende verdienen, eh schon „ein Hungerlohn“, schimpft ein Betroffener.
Steinmeier und Erdogan würdigen allgemein die deutsch-türkische Freundschaft. Doch immer wenn es konkret wird, tauchen Differenzen auf.
Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort "Bläh-Bundestag" - begrenzt werden.
Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.
Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD kritisiert das scharf, die Grünen halten sich aber zurück.
Beim ersten Besuch von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident in Istanbul zeigt sich, wie schwierig das deutsch-türkische Verhältnis ist.
Politisches Personalbeben: Israels Militärgeheimdienstchef Haliva tritt zurück - er zieht Konsequenzen aus dem Hamas-Massaker am 7. Oktober.