Ihre Vorteile auf einen Blick finden Sie hier.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat SPD und Grünen zuletzt Vorschläge für Entlastungen vorgelegt. Nun reagiert die SPD-Fraktion.
Die bisherigen Stadträte der Sozialdemokraten treten zur Wahl am 9. Juni für eine neue Wählervereinigung an. Änderungen gibt es auch bei den Linken, und eine Partei reichte keinen Wahlvorschlag ein.
Erst hatte der sächsische Rechnungshof die Förderung von Integrationsprojekten kritisiert. Dann setzte der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein - der in acht Wochen Köpping anhören will.
Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre "bei keinem Kleingartenverein zulässig", schimpft er.
Vor mehreren Hundert Gästen hatte Plauens Rathaus-Chef Steffen Zenner am Dienstag gesprochen, unter anderem über Migration. Vor allem an der Ampelregierung übte er diesbezüglich Kritik - und erntet nun Widerspruch.
Ein Fahrradstreifen auf der bekannten Brücke Blaues Wunder spaltet Dresden. Die Kritik reißt nicht ab, es gibt aber auch Fürsprecher.
Die Bundesregierung wollte, dass schon 16-Jährige in Begleitung Auto fahren können. Daraus wird erst einmal nichts. Weshalb?
Die Beratungen über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin. Da droht der Verkehrsminister mit dem Reizwort Fahrverbote - bringt das Szenario jetzt Bewegung?
Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind. Nun kommt es erst mal anders. Das hat mit dem Wohnungsmarkt zu tun.
Die Ampel macht ein weiteres Häkchen an ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Mietpreisbremse für gefragte Wohngebiete soll bis 2029 weiter gelten. Dahinter steckt ein politischer Deal.
Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht. In der Koalition gab es Ärger - auch weil die Grünen eine Bundesregelung erst nicht wollten. Nun gibt es einen Kompromiss zur Bezahlkarte für Geflüchtete.
Geht es im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung nur um die geplanten 5000 zusätzlichen Stellen? Die FDP fordert eine grundsätzliche Überarbeitung.
5000 Stellen will Familienministerin Paus zur Umsetzung ihrer Sozialreform schaffen. Kritiker fragen, warum das der richtige Weg sein soll. Auch anderes bleibt unklar - und der Ton wird harscher.
Erneut sorgt das Sozialprojekt für Krach in der Koalition. Die FDP will den Vorschlag von Ministerin Paus zur Schaffung tausender neuer Stellen nicht mittragen. Auch der Zeitplan steht auf der Kippe.
Die Kundgebung an der Gedenkstätte Hoheneck schlägt weiter Wellen. Eine Landtagspolitikerin geht wegen Ort und Reden mit dem Oberbürgermeister ins Gericht. Dieser positioniert sich deutlich.
Am Donnerstag wollen die Landwirte die Rundum-Leuchten ihrer Landmaschinen von zahlreichen Brücken blinken lassen – um ein Signal nach Berlin zu senden. Eines soll bei der Aktion aber nicht passieren.
Es ist die Regierungsbefragung im Bundestag. Scholz wird nicht das lateinische Wort „taurus“ – auf Deutsch Stier – deklinieren. Aber er verspricht: „Ich will gern den Stier bei den Hörnern packen.“
Zur neuen Grundschule auf dem Kaßberg geht es auf einem schmalen Fußweg an der Reichsstraße. Eltern fordern eine Lösung. Jetzt sollen mehrere Varianten geprüft werden.
Der SPD-Politiker Carsten Schneider widerspricht Amtsvorgänger Marco Wanderwitz (CDU), der ein AfD-Verbot fordert. Im Osten engagierten sich zu wenige Menschen politisch. Die meisten hätten verlernt, Widerspruch zu akzeptieren und zu respektieren.
Andreas Weigel, Zwickaus Kreistagsfraktionschef, sagt, die Demokratie sei in großer Gefahr. Kämen die Rechtsextremen an die Macht, sei das der Weg von der Freiheit in die Unfreiheit.
Vorausgegangen war eine direkte Mitgliederbeteiligung. Der Kreisvorsitzende Alexander Geißler sieht im Wahlprogramm deshalb viel Lebenswirklichkeit.
Die Kritik innerhalb der SPD – auch am Kanzler – wächst. Manche sehen die Existenz der Partei in Gefahr. Bei der heutigen Fraktionsklausur dürfte es auch um Gegenmaßnahmen gehen.
Wenn das Rathaus nicht handelt, könnten wichtige Verbindungen eines Tages einfach dichtgemacht werden, warnen Kritiker. Nun will sich die Kommunalpolitik des Themas erneut annehmen. Was sagt die Stadt dazu?
Der Kompromiss der Ampelkoalition hielt nur ein paar Tage. Nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vize Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der vergangenen Woche eine Einigung präsentiert hatten, gibt es handfeste Kritik an zentralen Punkten – auch aus den Reihen der Koalition.