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Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte. Nun hat er es wieder versucht.
Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre "bei keinem Kleingartenverein zulässig", schimpft er.
Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht eine Aufweichung.
Mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht hat der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann die am Freitag geplante Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt.
In Frage steht, ob Energiefirmen Zahlungen erhalten sollen, die trotz gestiegener Kosten Geld verdienen
Am Freitag will der Unionskanzlerkandidat eine Mannschaft präsentieren. Neben Friedrich Merz wird offenbar auch eine gebürtige Erzgebirgerin dabei sein.
Am Amtsgericht wird Fläche der GW Waldenburg GmbH versteigert - Areal schwer wieder zu bebauen - Insolvenzverfahren seit Januar 2008
Drei Kronen Bäckerei Treuen konnte Geld für Kreditrückzahlung nicht erwirtschaften