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Der Marine-Chef warnt vor Zögerlichkeit bei der Modernisierung der deutschen Seestreitkräfte. Er verweist auf eine veränderte Sicherheitslage und wichtige Aufgaben, für die neue Schiffe nötig seien.
Bundesministerien haben Finanzbedarf im Haushalt 2025 angemeldet – Finanzminister Lindner pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse – In den Planungen klafft eine Finanzlücke im zweistelligen Milliardenbereich
Der Bundestag hat die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Künftig sind nicht mehr die einzelnen Ministerien für das Erreichen der Klimaziele zuständig, sondern alle zusammen.
Rückschlag für Berlins Regierungschef Wegner: Nach einem Jahr gibt eine seiner wichtigsten Senatorinnen auf. Ihre Doktorarbeit wird Manja Schreiner zum politischen Verhängnis.
Ursprünglich wollte Sachsen die Zahl der Landesdiener auf 70.000 reduzieren. Diese Zeiten sind lange vorbei. Inzwischen liegt die Zahl bei 96.000 und die Wünsche der Ministerien reißen nicht ab.
Sie wollten laut Anklage mit einem Umsturz eine neue Ordnung schaffen, ein neues Deutschland: Die mutmaßlichen "Reichsbürger" um Prinz Reuß kommen nun vor Gericht. Ein Stück Justizgeschichte beginnt.
Der "Reichsbürger"-Prozess in Stuttgart muss klären, wie gefährlich die Männer um Prinz Reuß wirklich sind. Schon zum Auftakt wird klar: Es ist ein Verfahren, das die Justiz an ihre Grenzen bringt.
Sie waren ein ungeahnter Erfolg: die Typisierungsaktionen in Sehmatal und Oberwiesenthal. Insgesamt haben sich bisher 663 potenzielle Lebensretter registrieren lassen. Und nicht nur das.
Eine Betrachtung zum „Polizeiruf 110“ von Maurice Querner
Ein Cannabis-Konsument raucht vor einer Kita oder Schule. Die Polizei bekommt das mit. Und jetzt? Über die Höhe von Bußgeldern grübeln gerade die Bundesländer. Ein föderales Flickwerk ist absehbar.
Bis zu den Winterferien fiel in diesem Schuljahr jede achte Unterrichtsstunde an Oberschulen und jede siebente an Förderschulen aus.
Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Es fehlen Milliarden. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen - aber nur bei einem Termin.
Zeitweise galt die Streaming-Plattform als größtes illegales Portal für Kinofilme und Pornos.
Die Steuereinnahmen lagen zuletzt hinter den Prognosen zurück. Auch für Sachsen scheinen die "fetten Jahre" vorbei. Der Finanzminister tritt deshalb auf die Bremse.
In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren. Der Verkehrsminister warnt vor drastischen Konsequenzen - die Grünen reagieren empört.
Im Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes warnt Volker Wissing vor drastischen Konsequenzen. Greenpeace kritisiert den Verkehrsminister und wirft ihm vor, versagt zu haben.
Eine Betrachtung zum „Tatort“ von Torsten Kohlschein.
Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt - das dürfte ein Prüfbericht am Montag erneut zeigen. Der zuständige Minister sieht nun die Grünen am Zug.
Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt. Das könnte radikale Konsequenzen für viele Bürgerinnen und Bürger haben - oder doch nicht?
Das EU-Parlament macht den Weg frei für schärfere Regeln im Asylrecht. Was bedeutet das für die Migration nach Deutschland?
Die Beratungen über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin. Da droht der Verkehrsminister mit dem Reizwort Fahrverbote - bringt das Szenario jetzt Bewegung?
Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind. Nun kommt es erst mal anders. Das hat mit dem Wohnungsmarkt zu tun.
Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen. Nur ein Stichwort: Kindergrundsicherung.
Eine Betrachtung zum „Tatort“ von Maurice Querner