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Juristen stellen in kurzen Videobeiträgen Artikel des Grundgesetzes vor, die sie besonders mögen - so das Konzept einer neuen Social-Media-Kampagne des Justizministeriums. Den Auftakt macht die Ministerin selbst.
Gut sechs Monate dauerte es: Der Rechtspopulist Wilders und seine drei Partner haben sich auf einen Regierungschef geeinigt. Der parteilose Beamte und Sicherheitsexperte Schoof soll Mark Rutte folgen.
Konzerttickets werden nicht selten über Ticketmaster vertrieben. Die US-Regierung sieht in der Marktmacht ein Monopol - und will dagegen vorgehen.
Wer in der DDR aus politischen Gründen im Gefängnis saß oder beruflich Steine in den Weg gelegt bekam, spürt die Folgen womöglich bis heute. Ein Gesetz soll Hilfen verbessern. Doch es gibt Kritik.
2019 wollte Stephan Balliet in einer Synagoge in Halle zahlreiche Menschen töten. Derzeit liegt er in einer Erfurter Klinik und verweigert die Behandlung.
Nach zwei tödlichen Abstürzen von 737-Max-Flugzeugen blieben Boeing in den USA strafrechtliche Konsequenzen weitgehend erspart. Doch das könnte sich bald ändern.
Seit sechseinhalb Jahren ist Oliver Schenk Chef der Sächsischen Staatskanzlei. In zwei Monaten will er Abgeordneter im EU-Parlament sein - als einer von 705. Über einen der bisher engsten Vertrauten des Ministerpräsidenten.
Nach einem Gerichtsprozess um gefälschte Corona-Atteste in Dresden bedrohten Sympathisanten die Justiz. Werden nach Sanitätern jetzt auch Richter attackiert?
Als beste Reality-Show aller Zeiten bezeichnet ein Reporter den Trump-Prozess in New York. Tatsächlich spielt sich in Saal 1530 mitunter Unglaubliches ab - dem Richter platzt nun der Kragen.
Beschuldigte in Gerichtsverfahren werden oft auch finanziell belangt. Geldstrafen oder -bußen fließen in den Staatssäckel - aber auch an gemeinnützige Einrichtungen.
In einer Kleinstadtklinik im Südwesten Sachsens leitete eine Ärztin viel zu spät Sophies Geburt ein. Das Mädchen lebt seitdem mit einem schweren Hirnschaden. Seine Anwälte führen einen in Deutschland ungewöhnlichen Prozess. Es geht um eine Million Euro Schmerzensgeld, aber nicht nur.
Sabine Lang war bereits als Proberichterin am Amtsgericht, nun leitet sie es. Dass sie sich für Marienberg entschieden hat, hat mehrere Gründe, auch einen privaten.
Anfang Dezember war der Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Dagegen setzte sich die größte Oppositionspartei juristisch zur Wehr - bisher ohne Ergebnis. Aber nach Pfingsten tut sich was.
Bislang versuchte so mancher Verkehrssünder aus Deutschland, Zahlungsaufforderungen der Schweizer auszusitzen. Doch wer im Nachbarland zu schnell fährt oder falsch parkt, kommt nun nicht mehr davon.
Am Dienstag beschloss die Landesregierung eine Bundesratsinitiative, die lange vor dem Fall Ecke geplant war. Wie reagiert Sachsens Städte-und Gemeindetag?
Mehr als 2250 Mietparteien sind in Sachsen im vergangenen Jahr zwangsgeräumt worden. Das ist Negativrekord in Ostdeutschland. Und alles könnte dieses Jahr noch schlimmer werden.
Mit Wirkung vom 1. April ist die Juristin Chefin der Behörde.
Laut einer US-Zeitung bereitet Washington einen Deal für den Whistleblower vor, der seit fünf Jahren in Großbritannien in Haft sitzt.
Romantische Gefühle sind für viele selbstverständlich. Doch was, wenn sie fehlen? Eine 21-jährige Studentin erzählt, wie es ist, gleichzeitig aromantisch und lesbisch zu sein.
Das Gremium aus 14 Jugendlichen soll alle zwei Jahre neu gewählt werden. Der Freistaat gibt Geld dafür. Etwas sorgt jedoch für Unverständnis.
Angesichts der Ausgestaltung des Gesetzes zur Cannabis-Freigabe warnen Richter vor einer Überlastung der Justiz. Sachsens Kenia-Koalition zeigt sich uneins – mal wieder.
Das Stadtbüro am Postplatz erweitert sich. Nebenan, wo bisher ein Pop-up-Store drin war, soll es ab 8. März kreativ und gesellig zugehen. Darauf können sich die Bürger freuen.
Man müsse Sorgen ernst nehmen, aber dürfe dem Bürger nicht nach dem Mund reden, sagt CDU-Mann Heinz Eggert bei einer Konferenz zum Schutz von Kommunalpolitikern. Alles zu tolerieren, sei eine Flucht aus der Verantwortung.
Fackelaufmärsche, Misthaufen: Vor allem kommunal kommt es zu Einschüchterungen. Betroffene sollen schneller Hilfe bekommen. Ein neuer Strafrechtsparagraf soll der Polizei mehr Möglichkeiten geben.