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Das Landgericht Halle hat AfD-Politiker Björn Höcke in der vergangenen Woche zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Anwälte haben Revision eingelegt. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden.
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke wurde in Halle zu einer Geldstrafe verurteilt. Sein Anwalt hat Revision eingelegt. Der Fall geht nun an den Bundesgerichtshof.
Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) erhoben. Als Kämpfer soll der Mann an einer...
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Wie geht es nun weiter?
Der Sächsische Landtag hat am Freitag neue Mitglieder für den Verfassungsgerichtshof in Leipzig bestimmt. Als stellvertretende Berufsrichter erhielten Antje Claudia Dietsch und Till Oliver Rothfuß...
Mehr als ein Jahr nach Angriffen von Linksextremisten bei einem Neonazi-Treffen in Ungarn wird in Nürnberg eine mutmaßliche Mittäterin verhaftet. Noch am selben Tag formiert sich Gegenprotest.
Im April 2021 stärkte der Bundesgerichtshof die Rechte von Bankkunden bei der Erhöhung von Kontogebühren. Doch nur ein Teil der Kundinnen und Kunden reagiert bislang darauf. Warum?
Ein Böller hatte das fast voll besetzte Augsburger Fußballstadion erschüttert, etliche Menschen wurden verletzt. Dafür soll ein 28-Jähriger drei Jahre ins Gefängnis. Das will er nicht hinnehmen.
Viereinhalb Jahre liegt der spektakuläre Einbruch ins Grüne Gewölbe bereits zurück. Nun beginnt am Landgericht Dresden ein neues Gerichtsverfahren. Diesmal klagt der Freistaat Sachsen gegen die Sicherheitsfirma DWSI, die am 25. November 2019 das Residenzschloss bewachen sollte. Es geht allem voran um Schadensersatzansprüche.
Eigentlich verfügt die Kenia-Koalition gemeinsam mit der Linken im Landtag noch gerade so über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Am Freitag aber fehlte eine Abgeordnete.
Abgeordnete und ihre Teams haben Zugriff auch auf vertrauliche Informationen. Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Krah soll diese Einblicke zur Spionage für China missbraucht haben.
Festnahme in Dresden: Seit Jahren arbeitete Jian G. als Assistent für den AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah. Gab er Informationen an den chinesischen Geheimdienst weiter?
Drei Hanf-Pflanzen dürfen Erwachsene seit Monatsanfang besitzen. Gibt es jetzt für leerstehende Schrebergärten eine neue Zielgruppe? Zumindest wächst das Interesse an Parzellen mit Gewächshaus.
Zwei Männer und eine Frau waren wegen versuchten Mordes zu empfindlichen Strafen verurteilt worden. Gegen die Urteile gingen das Trio aus Chemnitz und Penig vor. Nun gibt es eine neue Entwicklung.
Ein 49-jähriger Mann war vom Landgericht zu einer Gefängnisstrafe von 13 Jahren plus Sicherheitsverwahrung verurteilt worden. Warum der Schlussstrich noch nicht gezogen ist.
Ein Vogtländer musste sich im März 2023 unter anderem wegen Kindesmissbrauch vor Gericht verantworten. Der Fall landete vor dem BGH und wird jetzt am Landgericht Zwickau neu aufgerollt.
Vor wenigen Tagen wurde die Juristin in ihr Amt als Chefin am Landgericht Zwickau eingeführt. Die 56-Jährige hat sich zum Ziel gesetzt, dem Vertrauensverlust in die Justiz entgegenzuwirken.
Deutschland landet bei Korruptionsindex von Transparency auf Platz neun. Im weltweiten Vergleich ist das ziemlich gut.
Einige Versicherer behalten sich vor, künftige Auszahlungen zu kappen. Ein Kunde hat nun erfolgreich geklagt. Wie Tausend andere profitieren könnten.
Das wegen versuchten Mordes verurteilte Trio aus Chemnitz will das Urteil nicht akzeptieren und hat Revision eingelegt. Wie geht es für die drei nun weiter?
Der Streit um Baumfällungen im Naturschutzgebiet ist noch lange nicht beigelegt. Die meisten Wege an der Zschopau und am Schloss Lichtenwalde sind weiterhin gesperrt. Ob das rechtens ist, ist unklar.
Das Rathaus reagiert auf die gestiegenen Preise für Musikrechte und kritisiert den Rechteverwerter Gema. Dort wirft man der Kommune indirekt vor, in den Vorjahren falsche Angaben gemacht zu haben.
Falschparker, die ihr Fahrzeug plötzlich vermissen, haben nicht nur Stress beim Suchen. Je nach Größe des Autos müssen sie hohe Summen zahlen, wie ein Fall aus Sachsen zeigt.
Einen Tag vorm Gespräch, um russische Hilfe für seine „Widerstandsgruppe“ zu erbitten, klickten bei Frank R. die Handschellen. Der Bundesgerichtshof sieht die U-Haft weiter als gerechtfertigt.