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Artikel zum Thema: Bundesgerichtshof

Aktualität
Relevanz
5 min.
Anleitung: 17 Punkte zum Überprüfen der Betriebskostenabrechnung
Wie schlimm wird's? Die ersten Betriebskostenabrechnungen eines sächsischen Großvermieters treffen in diesen Tagen ein.
Erste Vermieter in Sachsen verschicken jetzt ihre Briefe. Mietrechtsprofis sagen, wo sich die Fehlersuche lohnt - und bei welchen Kostenpositionen eine Auseinandersetzung eher nicht lohnt.
Andreas Rentsch
Plauen
2 min.
Negativzinsen: Rechtsstreit mit Sparkasse Vogtland geht in die nächste Runde
Die Sparkasse Vogtland hatte im Februar 2020 bei Girokonten ab 5000 Euro für neue Kunden ein sogenanntes Verwahrentgelt eingeführt.
Verbraucherzentrale zwingt Sparkasse Vogtland in zweiter Instanz vor das OLG Dresden
Ulrich Riedel
Auerbach/​Karlsruhe
1 min.
Musterklage gegen Sparkasse Vogtland
Am Dienstag, den 24. Januar findet vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe die nächste Verhandlung einer Musterklage wegen falsch angepasster Zinsen gegen die Sparkasse Vogtland statt. Das hat die...
Auerbach/​Karlsruhe
1 min.
Musterklage gegen Sparkasse Vogtland
Am Dienstag, den 24. Januar findet vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe die nächste Verhandlung einer Musterklage wegen falsch angepasster Zinsen gegen die Sparkasse Vogtland statt. Das hat die...
Oelsnitz/​Klingenthal
2 min.
Kunden der Sparkasse: Chance auf mehr Zinsen
Gerichtstermin steht fest - Verhandlung am 24. Januar - Infoveranstaltung folgt
Sabine Schott
Plauen
2 min.
Kunden der Sparkasse: Chance auf mehr Zinsen
Gerichtstermin steht fest - Verhandlung am 24. Januar - Infoveranstaltung folgt
Sabine Schott
Dresden/​Oberwiesenthal
2 min.
Rodelunfall in Oberwiesenthal: Gibt es nach mehr als sechs Jahren Rechtsstreit eine Einigung?
Bergretter transportieren die beim Rodeln verunglückte Zahnärztin im Januar 2016 ab. Bis heute beschäftigt der Fall Gerichte.
Nach einem Rodelbahnunfall in Oberwiesenthal verklagte eine Frau den Pistenbetreiber auf Schadenersatz. Der lehnte bisher ab. Nun soll es einen Vergleich geben.
Tobias Wolf
Syrau/​Zwickau
1 min.
Axtmord: Verurteilter geht in Revision
Nach seiner Verurteilung wegen Mordes am Landgericht Zwickau ist der 28-jährige Robin M. in Revision gegangen, so Landgerichtssprecher Altfrid Luthe. Der Verteidiger habe fristgerecht Revision...
Syrau/​Zwickau
1 min.
Axtmord: Verurteilter geht in Revision
Nach seiner Verurteilung wegen Mordes am Landgericht Zwickau ist der 28-jährige Robin M. in Revision gegangen, so Landgerichtssprecher Altfrid Luthe auf Nachfrage. Der Verteidiger habe fristgerecht...
Syrau/​Zwickau
1 min.
Axtmord: Verurteilter geht in Revision
Nach seiner Verurteilung wegen Mordes am Landgericht Zwickau, ist der 28-jährige Robin M. in Revision gegangen. Das bestätigte der Sprecher des Landgerichts Zwickau, Altfrid Luthe, auf Nachfrage...
Bayreuth/​Olbernhau/​Chemnitz
8 min.
Der Prinz und der Pakt der Wölfe - Wenn Ex-Elitekämpfer auf Abwege geraten
Was machen Elitesoldaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst? Im besten Fall lehren sie Überlebenstechniken, im schlimmsten Fall wollen sie den Umsturz.
Was Survival-Expertise mit Umsturzfantasien zu tun hat und warum Elitesoldaten Extremisten besonders anzuziehen scheinen. Die Spur des im Erzgebirge festgenommenen mutmaßlichen Reichsbürgers Christian W. kreuzte wohl mehrfach die eines der Verdächtigen aus dem Kommando Spezialkräfte.
Jens Eumann
Karlsruhe/​Olbernhau
4 min.
Razzien gegen mutmaßliche Terror-Reichsbürger: Ein Prinz verdächtig als Hochverräter
Sächsische Polizeibeamte durchsuchen im Rahmen der bundesweiten Razzia gegen die Reichsbürgerszene auch ein Firmengebäude in Olbernhau im Erzgebirgskreis.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 52 Terrorverdächtige und lässt 25 Hauptbeschuldigte von ihnen festnehmen. Mehrere Mitglieder von Bundeswehr-Eliteeinheiten und eine Berliner Richterin sind darunter.
Jens Eumann
Syrau/​Zwickau
3 min.
Lebenslange Haft für Mord
Mit mehreren Axthieben auf den Kopf wurde ein Mann aus Syrau im April getötet. Nun wurde das Urteil gesprochen.
Claudia Bodenschatz
Syrau/​Zwickau
3 min.
Urteil im Syrauer Mordprozess: Lebenslange Haft für 28-Jährigen
Mit mehreren Axthieben auf den Kopf wurde ein Mann aus Syrau im April dieses Jahres getötet. Nun fiel das Urteil im Verfahren am Landgericht Zwickau.
Claudia Bodenschatz
Syrau/​Zwickau
3 min.
Urteil im Syrauer Mordprozess: Lebenslange Haft für 28-Jährigen
Mit mehreren Axthieben auf den Kopf wurde ein Mann aus Syrau im April dieses Jahres getötet. Nun fiel das Urteil im Verfahren am Landgericht Zwickau.
Claudia Bodenschatz
Karlsruhe
2 min.
NSU-Waffenbeschaffer Wohlleben muss Rest-Haft vorerst verbüßen
München im Januar 2016: Der Angeklagte Ralf Wohlleben sitzt beim NSU-Prozess im Saal des Oberlandesgerichts.
Der rechtskräftig als Waffenbeschaffer des NSU verurteilte Ralf Wohlleben muss seine verbliebene Gefängnisstrafe antreten und bis auf Weiteres absitzen.
Chemnitz/​Luxemburg
4 min.
EuGH-Urteil zu Diesel: Was betroffene Autofahrer jetzt wissen müssen
Thermofenster, die bei üblichen Temperaturen die Abgasreinigung bei Diesel-Fahrzeugen ausschalten, sind illegal. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil Abschalteinrichtungen für die Diesel-Abgasreinigung quasi verboten. Doch was bedeutet das nun für die davon betroffenen Autofahrer und deutschen Autobauer?
Jürgen Becker
Karlsruhe/​Chemnitz
3 min.
Verfassungsgericht lehnt Zschäpes Beschwerde ab
Beate Zschäpe - Verurteilte Terroristin
Die lebenslange Haft ist rechtens. Die Überlebende aus der Terrorgruppe NSU scheitert damit, ihr vom Bundesgerichtshof bestätigtes Urteil verfassungsrechtlich anzugreifen.
Jens Eumann
5 min.
Wie viel Laub muss der Nachbar ertragen?
Ob das wohl den Nachbarn stört?
Mit den Blätterhaufen im Herbst wächst auch der Ärger über fremdes Laub oder laute Bläser - Die Rechtslage
Karlsruhe
1 min.
Lebenslange Haft: BGH bestätigt Urteil im Mordfall Lübcke
Der im Juni 2019 ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) auf einer Veranstaltung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 25.08.2022 sein Urteil über die Revisionen zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verkündet.
Der Mordfall Lübcke ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Donnerstag die lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan Ernst wegen Mordes an dem...
3 min.
Kommentar: Der Mörder und ein Täter im Geiste
Jens Eumann zur Täterschaft im Mordfall Lübcke
Jens Eumann
Freiberg
3 min.
Sollen Supermarkt-Parkplätze in Freiberg nach Ladenschluss für alle öffnen?
Das Parken an der Gerberpassage in Freiberg ist montags bis samstags auf 90 Minuten begrenzt. Ziel der Regelung ist es, den Kunden der Geschäfte kurze Wege für ihre Einkäufe zu sichern.
Der Ärger über fehlerhafte Strafen für angeblich zu langes Parken vor einem Markt in Freiberg hat eine Frage provoziert: Warum werden viele Flächen nach Ladenschluss nicht generell freigegeben?
Steffen Jankowski
Plauen
1 min.
Neue Richterin für Bundesgerichtshof
Die promovierte Juristin Antje Dietzsch, zuletzt unter anderem Gruppenleiterin und Sprecherin der Staatsanwaltschaft Plauen, ist zur Richterin am Bundesgerichtshof gewählt worden. Die 1973 in Werdau...
Plauen
1 min.
Neue Richterin für Bundesgerichtshof
Die promovierte Juristin Antje Dietzsch, zuletzt unter anderem Gruppenleiterin und Sprecherin der Staatsanwaltschaft Plauen, ist zur Richterin am Bundesgerichtshof gewählt worden. Die 1973 in Werdau...