Bürgervertreter unzufrieden mit Haushalt
Landtagsabgeordnete und Stadträte fordern von der Verwaltung Planungsvorlauf
Chemnitz. Gleich von mehreren Seiten steht die Stadtverwaltung derzeit wegen des gerade erst beschlossenen Haushaltes für 2012 unter Beschuss. Der Vorwurf: In dem vergangene Woche verabschiedeten Dokument sind keine Planungsgelder für Vorhaben vorgesehen, die ab 2013 in Angriff genommen werden sollten. Dadurch vergebe die finanziell notorisch klamme Stadt die Chance auf mögliche Fördergelder, lautet der Hintergrund der Kritik.
Während Heiko Schinkitz von den Linken solche Voraus-Planungen für das Hauptstadion im Sportforum einfordert und dabei Rückendeckung vom CDU-Landtagsabgeordneten Peter Patt erhält, geht es der FDP-Fraktion nach eigenem Bekunden vor allem um die Sanierung der baufälligsten Grundschulen.
Zum Thema Vorratsplanungen hatten die Liberalen erst kürzlich eine Stadtratsanfrage gestellt und von Baubürgermeisterin Petra Wesseler die Antwort erhalten, dass Chemnitz dafür kein Geld habe. Weil zudem auch das Personal dafür fehle, fänden solche Planungen nicht statt. "Weder in den Bauämtern des Dezernates 6 noch im Gebäudemanagement und Hochbau des Dezernates 1 wurden Planungen mit dem ausdrücklichen Ziel, Vorratsplanungen anzulegen, angefertigt", sagt Wesseler und erklärt: "Ohne realistischen Ausführungshorizont sind Vorratsplanungen bis zur Ausführungsplanung/Vorbereitung der Vergabe nicht zielführend." Dem Grünflächen- und dem Tiefbauamt stehen laut Wesseler aufgrund der Haushaltskonsolidierung gar keine Gelder mehr für Planungen zur Verfügung, die nicht für konkrete Vorhaben aus dem mittelfristigen Haushalt bestimmt sind. Im Gebäudemanagement und Hochbau könnten jährlich noch etwa 25.000 Euro für Studien und Planungen ausgegeben werden.
Als "Offenbarungseid" bezeichnet FDP-Stadtrat Dieter Füsslein diese Aussagen der Baubürgermeisterin. Gerade vor dem Hintergrund sinkender Zuweisungen und Fördersätze könne es sich Chemnitz nicht leisten, Fördergelder zu verschenken, sagt er. "Eine solide, ordentliche Planung wird dadurch immer dringlicher." Denn mit Förderanträgen müssen Kommunen oft kurzfristig Pläne für deren Verwendung einreichen.
Am Dringendsten seien für ihn die Sanierung der Grundschulen "Heinrich Heine", "Gebrüder Grimm" und der Rabensteiner Schule als künftiges Domizil der Grundschule Rottluff, sagt Füsslein. "Das ist keine Kür, das sind Pflichtaufgaben", betont er. Insgesamt 1,2 Millionen Euro aus den vom Freistaat zugesagten zusätzlichen Zuweisungen wollte die FDP-Fraktion für Planungen für die drei Grundschulen im Haushalt einstellen - die Mehrheit der Stadträte lehnte ab. "Beim Anbau an die Stadthalle ist sogar Geld da, um einen Architektenwettbewerb durchzuführen, obwohl die Stadthalle keine Pflichtaufgabe ist", ärgert sich Füsslein. Offenbar habe das Projekt eine größere Lobby als Schulen, unterstellt er. Außerdem kritisiert er, dass den Stadträten bei vielen großen Investitionsvorhaben meist nur eine Planungsvariante vorgeschlagen werde, obwohl die Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung eine Auswahl aus mehreren möglichen Lösungen vorsehe.
Verteidigt wird die Stadtverwaltung unterdessen von Vertretern der SPD. "Uns helfen nur konkrete und beschlossene Förderprogramme und Fördermittelbescheide", sagt Stadtrat Detlef Müller zur Kritik an fehlenden Plänen für das Sportforum. Landtagsabgeordnete Hanka Kliese fordert vor allem mehr Geld für Investitionen in den Kommunen vom Freistaat. Auch Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig wirft dem Freistaat die Reduzierung der Zuweisungen vor.
