acals: Find ich toll wenn SUhlig sich hier meldet! Danke für die Erläuterungen!
Es wird klar, dass im Rahmen von Zinsrisiken für aufgenommene Kredite die "Kuh tatsächlich vom Eis ist".
Persönlich hoffe ich, dass Kreditmodalitäten offengelegt werden, z.B. von der FP. Ich fordere es auch, weil es Steuergelder sind, über deren Verwendung Recht auf Info besteht.
Fragt sich aber tatsächlich, wie der "Voraufwand" der GGG behandelt wird bzw. der neu entstehende Aufwand in der Chemnitzer Verwaltung. Effektiv wäre, und das meine ich unpolemisch, die Sacharbeiter der GGG (wieviele werden dies max. sein?) befristet bei der Stadt einzustellen.
Völliges "Neumischen" wäre fatal, vgl. dazu Flughafen BER.

SUhlig: @Eigensinn: Der Kredit geht nicht in den Haushalt ein, er ist schon drin, und zwar ab 2014 in Form eines jährlich durchlaufenden Ausgabepostens in Höhe von zwei Millionen Euro. Im doppischen Haushalt heißt ein solcher Posten übrigens "Produktsachkonto", im früheren kameralen Haushalt hieß er "Haushaltsstelle".

Was die bilanzielle Darstellung betrifft, so wird jedes Darlehen als Fremdkapital in der Bilanz ausgewiesen, und zwar auf der Passivseite. Das Stadion erscheint nach der Fertigstellung desselben als Vermögenswert auf der Bilanz-Aktivseite. Derzeit liegt die Eröffnungsbilanz der Stadt Chemnitz aber noch nicht vor, sie ist für Ende September angekündigt (wenn sie denn vorliegt, sind natürlich weder Stadion noch Darlehen drin, weil es beides derzeit ja noch nicht gibt).

EigenSinn: @SUhlig: Vielen Dank für die Klarstellung und die Bestätigung der offenen Frage: Wieso geht es jetzt plötzlich doch, dass Chemnitz den Kredit direkt aufnehmen kann und darf.

Eine Frage habe ich aber dann doch noch: Wie geht der Kredit in den Haushalt ein?
Als Ausgabe ja dann doch irgendwie nicht?! Ist das dann ein Sonderkredit und nur die Tilgung spielt im Haushalt eine Rolle? Oder ganz ander?

schnellleserin: @Herrn Uhlig:
vielen Dank für die Aufklärung.

SUhlig: Hier der Versuch, Antworten auf einige im Forum gestellte Fragen zu geben:

1. Zum Haushalt: Für den Stadionbau ist letztlich unerheblich, ob die Kommune einen doppischen oder einen kameralen Haushalt vorgelegt hat. Das Stadionprojekt ist in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt bereits eingepreist. Diese mittelfristige Finanzplanung geht bis zum Jahr 2015. Das heißt, bis dahin sind jährlich zwei Millionen Euro für die Stadionfinanzierung im Haushalt verankert. Diese mittelfristige Finanzplanung ist Bestandteil eines jeden (doppischen oder kameralen) Haushaltsplanes, und sie ist in der aktuellen Form von der Landesdirektion bestätigt.
2. Zum Ekko: Im Entwicklungs- und Konsoldierungskonzept sind die Kosten für das Stadionprojekt ebenfalls bereits enthalten. Der Stadtrat hatte bei dem sogenannten Ekko die Aufgabe, für das Zieljahr 2015 einen ausgeglichenen Etat vorzulegen, also Einnahmen und Ausgaben bilanziell ins Gleichgewicht zu bringen. Das Ekko war überhaupt nur deswegen nötig geworden, weil der städtische Haushalt seit dem Jahr 2011 ein Defizit ausweist - und zwar egal, ob nach kameraler oder doppischer Betrachtung (nach doppischer Betrachtung ist das Defizit nur viel größer). Tritt ein solcher Fall ein, muss eine Kommune laut Gesetz ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Das heißt, über einen Zeitraum von maximal vier Jahren müssen Ausgaben und Einnahmen bilanziell wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Das haben Stadtverwaltung und Stadtrat mit dem Ekko gemacht. Das Ekko II war nötig, weil einige Maßnahmen im Ekko I nicht aufgegangen waren, also nicht den gewünschten Effekt erbracht hatten. Mit dem Ekko hätte der Stadtrat auch leicht das Stadionprojekt beerdigen können, dann wären schon mal zwei Millionen Euro jährlich auf der Ausgabenseite eingespart worden. Das wollte der Stadtrat aber nicht. Man wollte Saunen in öffentlichen Schwimmbädern schließen, man wollte Steuern erhöhen und man wollte die Sportstättengebühren erhöhen - aufs Stadion verzichten wollte man nicht. Das kann man gut oder schlecht finden, es ist eine politische Entscheidung, für die es eine Mehrheit im Stadtrat gab.
3. Zur GGG: Die GGG war ursprünglich beim Stadionbau von der Stadt mit ins Boot geholt worden, weil man dort Erfahrungen hat bei der Umsetzung von außergewöhnlichen Großprojekten hat (Tietz, Schocken, Villa Esche). Die GGG wäre also als eine Art Oberbauleiter aufgetreten. Zudem hätte die GGG den 25-Mio.-Euro-Kredit besorgt und in die eigenen Bücher genommen, weil man bei der Stadt die Befürchtung hatte, als Kommune wegen der angespannten Haushaltslage keine Kreditermächtigung von der Landesdirektion zu erhalten. Mittlerweile macht die Stadt den Oberbauleiter selbst, und auch das Darlehen nimmt die Stadt selbst auf. Die Kreditermächtigung hat die Stadt de facto auch schon in der Tasche. Dies ist Teil des zuletzt ausgehandelten Kompromisses mit der Landesdirektion. Warum die Landesdirektion die Kreditermächtigung so mir nichts dir nichts durchgewunken hat, darüber kann man nur spekulieren. Wahrscheinlich gab es Druck von der Staatsregierung, dass die Landesdirektion ihre Zustimmung gibt. Offenbar will man den Eindruck verhindern, dass das Land als Blockierer des Stadion-Neubaus wahrgenommen wird.
4. Zum CFC: Mit dem CFC hat die Stadt vertraglich vereinbart, dass der Verein sämtliche Betriebskosten für das Stadion übernimmt - Strom, Heizung, Wasser usw. Man rechnet mit 700.000 Euro pro Jahr. Zusätzlich wird der CFC Pacht zahlen, die aber deutlich unter jener Summe liegen wird, die die Stadt für Zins und Tilgung des Darlehens ausgeben muss. Die Höhe der Pacht ist abhängig von der Liga, in der der CFC spielt. In der 3. oder einer niedrigeren Liga muss der Verein mindestens 180.000 Euro netto pro Jahr zahlen, höchstens aber 2,5 Prozent seines Jahresumsatzes. In der 2. Bundesliga beläuft sich die Pacht auf mindestens 250.000 Euro, höchstens aber auf 2 Prozent des Jahresumsatzes. Und sollte der CFC in die 1. Bundesliga aufsteigen, werden mindestens 500.000 Euro pro Jahr fällig, dann jedoch höchstens 1,5 Prozent des Jahresumsatzes.

Mit freundlichen Grüßen,
Swen Uhlig, Redaktion