Stadt baut trotz Finanzproblemen

Haushalt trotz Investitionen genehmigt

Limbach-Oberfrohna. Ausgeglichener Haushalt nein, trotzdem sind die Zahlen für 2012 genehmigungsfähig. So lässt sich der neue Haushaltsplan für die Stadt kurz beschreiben. Zum Hintergrund: Ein Haushalt wird auch dann genehmigt, wenn die Kommune es schafft, ihre Kredittilgungen zu erwirtschaften. Und das scheint der Stadt derzeit noch zu gelingen. Aber offenbar nicht mehr lange. "Wir sehen, wie sich die Schere mit Brachialgewalt öffnet", sagt Kämmerer Carsten Schmidt mit Blick auf die Einnahmen und Ausgaben der Kommune.

Bis Mai werde die Stadtverwaltung deshalb Vorschläge unterbreiten, wo in Zukunft gespart werden kann, sagt er. Diese sollen dann mit dem Stadtrat diskutiert werden. Auch die Einnahmenseite hat die Verwaltung im Blick. 2012 werde es allerdings noch keine Steuererhöhung geben, betont der Kämmerer. Aber danach sei eine Überprüfung der Hebesätze, mit denen der jeweilige Betrag der Gewerbe- und Grundsteuer berechnet wird, notwendig. Dies auch deshalb, weil andere Kommunen ihre Sätze bereits angehoben hätten. Würde Limbach-Oberfrohna nicht reagieren, könnten Landesmittel gekürzt werden.

Im Jahr 2012 werden die Steuereinnahmen laut Schmidt auch ohne Änderung der Hebesätze um 500.000 Euro höher ausfallen. So plant die Stadt bei der Gewerbesteuer mit einer Steigerung von 5 auf 5,3 Millionen Euro. Allerdings liege das deutlich unter den Werten, die Limbach-Oberfrohna in der weiteren Vergangenheit erreicht habe. "Im Jahr 2007 hatten wir einen Einbruch von 25 Prozent durch die Wirtschaftskrise. Davor lagen die Einnahmen zwischen 6 und 6,5 Millionen Euro", so Schmidt.

Während bei den Steuereinnahmen ein Plus zu verzeichnen ist, geht es bei den Schlüsselzuweisungen abwärts. 9,6 Millionen Euro flossen 2011 noch von Bund und Land in die Stadtkasse. In diesem Jahr muss Limbach-Oberfrohna mit nur noch 8,75 Millionen Euro auskommen. Als einen Grund nennt der Kämmerer, dass die Transferleistungen der alten an die neuen Bundesländer bis zum Jahr 2019 stetig sinken würden.

Trotz der angespannten Finanzlage wird gebaut - und das nicht zu knapp. "Wir werden in den Jahren 2012 und 2013 wesentlich mehr Geld investieren als in den Vorjahren", sagt Schmidt. Die dafür zusätzlich benötigten Eigenmittel sollen aus Reserven gedeckt werden. Die üppigen Investitionen begründet er mit dem Auslaufen von Förderprogrammen in den kommenden Jahren, ohne die die Stadt diverse Bauprojekte allein finanzieren müsste.

Knapp 8 Millionen Euro werden deshalb bereits jetzt in den Neubau von Straßen, Spielplätzen und in die Sanierung von Gebäuden wie beispielsweise Schulen fließen. Aber danach ist laut Schmidt ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. "2014 wird die Investitionstätigkeit leider stark zurückgehen."

Dass der Freistaat Sachsen äußerst sparsam mit seinen Steuermehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro umgehe, wie es oft aus den Kommunen heißt, darunter leidet auch die Stadt Limbach-Oberfrohna. Zum einen könne er den Freistaat verstehen, der Rücklagen für kommende Jahre aufbauen wolle, sagt der Kämmerer. Andererseits findet er, dass die Staatsregierung die Kommunen und Landkreise besser unterstützen müsse und aktuelle Finanzierungsprobleme abmildern sollte. "Eine Kombination aus verbesserter Finanzausstattung und Vorsorge wäre gewissermaßen als ,Königsweg' vertretbar."

Obwohl eine Erhöhung der Kreisumlage nicht unmittelbar bevorsteht, warnt Schmidt vor diesem Schritt. 6 Millionen Euro bekommt der Landkreis gegenwärtig von der Stadt bei einem Umlage-Hebesatz von 28,5 Prozent. "Mit einer möglichen Erhöhung auf 30,5 Prozent wäre ein genehmigungsfähiger Haushalt für Limbach-Oberfrohna nicht mehr realisierbar."