Die Bundesstraße 95 in Ehrenfriedersdorf soll laut Planung des Straßenbauamtes im Westen an der Stadt vorbeiführen. Die Stadträte haben sich jetzt gegen diese Variante ausgesprochen.

Foto: Bernd März

Ehrenfriedersdorfer Rat kippt Beschluss: B 95 soll in den Osten

Geht es nach der Stadt, ist die West-Umgehung vom Tisch

Gut zwei Dutzend Ehrenfriedersdorfer, teils "bewaffnet" mit Plakaten gegen eine Westumfahrung, hatten schon vor der Ratssitzung am Montagabend gezeigt, dass Brisantes auf der Tagesordnung stand. Und in der Tat: Nach hitziger Debatte haben die Abgeordneten mehrheitlich die ursprünglich favorisierte B-95-West-Umfahrung gekippt und für eine weite Ost-Variante gestimmt. Zehn Stadträte hatten die Vorlage dazu eingebracht, weil am 6. Juli die Frist zur Stellungnahme zum Landesverkehrsplan 2025 abläuft. Aber wie es mit der Ortsumgehung nun weiter geht, ist unklar. Denn die zuständige Behörde hat die Unterlage mit der ursprünglichen Variante bereits an höhere Stellen weitergereicht.

"Ich zweifle daran, dass diese Vorgehensweise gegenüber den Behörden diplomatisch ist", kommentierte Ehrenfriedersdorfs Bürgermeister Frank Uhlig (SPD) entsprechend den von ihm unter Bedenken letztendlich mitgetragenen Ratsbeschluss. Seines Wissens gebe es beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr keine aktuellen Pläne über eine Ost-Variante. "Grundsätzlich bin ich dafür, weil es für Ehrenfriedersdorf die bessere Lösung ist - sie zu erreichen, ist jedoch schwer." Seine Aufgabe sei es nun, das Landesamt zu informieren und "für die Ost-Variante zu werben".

Sorgen, die Norbert Adamietz (FDP) nicht teilt. "Die Bedenken, dass gar keine Ortsumgehung kommt, sehe ich nicht", so der Stadtrat. Die Entscheidungen, die alten Beschlüsse aufzuheben und die neue Ost-Vorzugsvariante vorzugeben, seien mit 11 zu 7 und 14 zu 5 Stimmen "sehr eindeutig" ausgefallen. Das sei wichtig. Denn es gehe nicht zuletzt darum, dem Bund ein eindeutiges Signal zu geben, was man in der Region wolle. Die Argumente der Befürworter, zu denen Adamietz zählt: Die weite Ost-Umgehung beeinträchtige Bürger und Stadt im Vergleich zu den West-Varianten am wenigsten, ebenso wie die Belange des Naherholungsgebietes Greifensteine. Der Verkehr dorthin würde zum Vorteil für ansässige Händler, Gewerbetreibende und Gastwirte weiter durch Ehrenfriedersdorf fließen. "Bei der West-Variante hätte uns aus den Wohngebieten eine Flut von Klagen erreicht", so Adamietz. Nun sei mit deutlich weniger Gegnern zu rechnen. Bei einem umstrittenen Bürgerentscheid im März 2011 hatte sich eine knappe Mehrheit der Ehrenfriedersdorfer für die West-Variante ausgesprochen. "Ich bin im Grunde für eine Ortsumgehung", sagte Stadtrat Markus Wiesehütter (CDU), "und würde bei der Ost-Lösung mitgehen, wenn sie denn realisierbar wäre." Sein Antrag, die Beschlüsse zu vertagen, um zur tatsächlichen Umsetzbarkeit zunächst eine offizielle Auskunft einzuholen, wurde abgelehnt. Ähnlich äußerte sich Hartmut Decker (CDU): "Ich hege Bedenken, dass wir mit einer solchen Entscheidung aus der Förderung fallen."

Knackpunkt: Die westliche, jetzt verworfene Route war die Vorzugsvariante des Straßenbauamtes. "Auf Grund des Planungsstandes - die Vorplanung mit Variantenentscheidung hat den Trägern öffentlicher Belange bereits 2010/2011 vorgelegen - gab es für das Landesamt keine Veranlassung, eine erweiterte Ost-Variante zu untersuchen", erklärte am Dienstag Michael Stritzke vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Der aktuellste Ehrenfriedersdorfer Ratsbeschluss liege ihm noch nicht vor, sagte er. Insofern könne Stritzke dazu nichts sagen. Unabhängig davon sei die Vorplanungsunterlage mit der westlichen Vorzugsvariante bereits dem sächsischen Wirtschaftsministerium zur Weiterleitung und Genehmigung an das Bundesverkehrsministerium vorgelegt worden. "Die Stadt Ehrenfriedersdorf hatte der derzeitigen Vorzugsvariante im Ergebnis einer Bürgerbefragung zugestimmt", begründet Stritzke. Wenn diese nicht gebaut wird, werde es womöglich gar keine neue B 95 um Ehrenfriedersdorf und Thum geben, hieß es in früheren Stellungnahmen des Amtes.

Was folgt auf die Ratsentscheidung also überhaupt? "Wenn der Vorgang noch in Dresden liegt", sagte Ehrenfriedersdorfs Bürgermeister Frank Uhlig am Dienstag, "könnte noch reguliert werden. Wenn er schon weiter ist, sieht es düster aus."