Ex-Stadtrat erhält späte Entschädigung

Nach rund fünf Jahren Rechtsstreit hat Günter Eckardt verauslagtes Geld erhalten

Schneeberg. Im Schneeberger Stadtrat flogen damals die Fetzen. Es ging um die Diesterweg- und die Pestalozzischule und um die Frage, welches der beiden Häuser erhalten und welches geschlossen werden soll. Die Stadtverwaltung wollte in die Pestalozzischule investieren, die Opposition unterstellte Bürgermeister Frieder Stimpel (CDU), nicht mit offenen Karten zu spielen.

Weil sie sich nicht ausreichend informiert sahen, wollten die Abgeordneten der Linken den Beschluss, der die Weichen für die Zukunft der beiden Häuser stellen sollte, von der Tagesordnung des Stadtrats nehmen lassen. Günter Eckardt, der damals für die Linke im Parlament saß, beantragte eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Chemnitz - und scheiterte.

Eckardt blieb auf Gerichtskosten in Höhe von 294 Euro sitzen. "Das Geld habe ich im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit als Stadtrat aufgewendet", sagt er. "Die Stadt hätte mir meine Auslagen ersetzen müssen." Doch die Stadt weigerte sich, Eckardt auszuzahlen. Wohl eine Frage des Prinzips. Der unbequeme Stadtrat galt als Querulant, der Bürgermeister und Verwaltung häufig kritisierte. Eckardt schaltete einen Anwalt ein. Dieser versuchte, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen, ohne Erfolg.

Beinahe fünf Jahre vergingen. Jetzt, kurz bevor die Sache vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz verhandelt werden sollte, gab die Stadt doch noch nach - und überwies Eckardt die 294 Euro plus 40 Euro Zinsen. Kurz zuvor hatte der zuständige Richter beiden Streitparteien signalisiert, dass die Klage des früheren Abgeordneten wohl Erfolg haben werde. Das wurde der "Freien Presse" durch das Gericht bestätigt.

Günter Eckardt empfindet Genugtuung. "Man hat mich damals als Nestbeschmutzer hingestellt, weil ich gegen die eigene Stadt geklagt habe. Aber ich habe nur mein Recht als gewählter Volksvertreter wahrgenommen. Der Fall ist nun juristisch vom Tisch, moralisch ist er es aber noch nicht." Er erwarte eine Entschuldigung durch Bürgermeister Frieder Stimpel, erklärt Eckardt. Auch für ihn eine Frage des Prinzips.

Stimpel hatte die Entscheidung über die 294 Euro damals an den Stadtrat weitergeschoben. Die CDU- Mehrheit im Rat lehnte die Zahlung an Eckardt ab und verstieß damit offenbar gegen die Sächsische Gemeindeordnung. Der Bürgermeister hat dazu noch heute eine andere Meinung. Nach dem Fingerzeig des Gerichts zog er jedoch einen raschen Schlussstrich und ließ das Geld samt Zinsen überweisen.

Ein Zuwiderhandeln gegen den anders lautenden Stadtrats-Beschluss sieht Stimpel darin nicht. "Das ist eine Summe, die ich auf meine Kappe nehmen kann", sagt er. Er habe die Sache auch deswegen außergerichtlich beendet, um Günter Eckardt entgegenzukommen.

erschienen am 26.10.2011 ( Von Mario Ulbrich )