Vorsitzender des Rettungszweckverbandes Berthold Brehm. Foto: Andreas Seidel/Archiv
Rettungsleitstelle: Streit mit dem Freistaat ist beigelegt
Land will für Neubau 500.000 Euro weniger an Fördermitteln beisteuern als erwartet
Stollberg/Chemnitz. Für den Bau der neuen Rettungsleitstelle für die Stadt Chemnitz sowie die Kreise Erzgebirge und Mittelsachsen will sich der Rettungszweckverband Chemnitz/Stollberg nun doch mit geringeren Landeszuschüssen zufriedengeben. Das sagte der Verbandschef und Chemnitzer Bürgermeister Berthold Brehm am Mittwoch der "Freien Presse".
Nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen den Zuwendungsbescheid des Freistaates sei man übereingekommen, das Angebot anzunehmen. Das bestätigte am Mittwochabend auch Christian Brendler, der Vertreter des Erzgebirgskreises. Der Verzicht auf einen Widerspruch wird unter anderem damit begründet, weitere Verzögerungen im Bauablauf zu vermeiden.
Allerdings, so räumte Brendler ein, könnte sich wegen der Verringerung der Landeszuschüsse der Eigenanteil der beteiligten Partner erhöhen. Das gelte es aber noch mit den Krankenkassen als Träger des Rettungsdienstes zu verhandeln. Bis dahin erfolge eine Vorfinanzierung durch die drei Partner entsprechend ihrer Einwohnerzahl. "Für den Erzgebirgskreis würde das bei der Aufnahme eines Bankdarlehens mit einer Laufzeit von 25 Jahren eine jährliche Mehrbelastung von zirka 39.000 Euro bedeuten", erklärte Brendler. Dieser Betrag reduziere sich jedoch entsprechend des Beitrages der Kassen. Die Gespräche mit ihnen stehen allerdings noch aus. Diese sollten schnellstmöglich erfolgten, so Verbandschef Brehm, um die Kassen ihrerseits zu bewegen, dass sie einen weiteren Anteil an den Baukosten übernehmen, die dem Rettungsdienst zugeordnet werden.
Das Land will sich an dem fast zwölf Millionen Euro teuren Projekt mit 3,5 Millionen Euro beteiligen - die Kreise und Chemnitz erwarteten eigentlich etwa 500.000 Euro mehr. Doch der Freistaat verweist darauf, das im geplanten Gebäude nicht nur die Leitstelle, sondern weitere Räume untergebracht werden sollen. Die gehörten aber nicht zur Leitstelle, sondern dienten der Unterbringung des Verbandes. Eine Sprecherin: "Das ist legitim, jedoch nicht förderfähig." Wegen der Kostenbeteiligung gibt es seit langem Differenzen mit dem Land. Am Mittwoch nun ist die Frist abgelaufen, um gegen den Fördermittelbescheid des Freistaates in Widerspruch zu gehen.
Bauherr ist der Rettungszweckverband. Die Kreise Erzgebirge und Mittelsachsen sowie die Stadt Chemnitz haben eine Zweckvereinbarung abgeschlossen und den Verband beauftragt, die neue Leitstelle für die drei Regionen zu bauen. Mittelsachsen, selbst nicht Mitglied des Verbandes, hatte laut Landrat Volker Uhlig (CDU) zwar vorgeschlagen, Widerspruch gegen den Förderbescheid für den Neubau einzulegen. Doch Chemnitz und das Erzgebirge entschieden sich nach seinen Worten anders.
In der neuen Zentrale sollen ab 2014 alle Notrufe für das gesamte Gebiet koordiniert werden. Der Neubau in Chemnitz ist Teil eines Konzeptes des Freistaats von 2004. Danach soll die Zahl der Leitstellen von damals 21 bis 2013 auf fünf reduziert werden. Dieser Plan ist eingebettet im sogenannten Brandschutz- und Rettungsdienstgesetz.
