Diese Bürgermeister aus dem Altkreis Stollberg kämpfen, den jetzigen Trinkwasser-Versorger zu verlassen und zu einem anderen zu wechseln. Ein fast unmögliches Unterfangen,
Foto: Andreas Tannert/Montage: Ronny Rozum/Ulrich Klatt
Sieben Bürgermeister gegen einen Verband
Einige Gemeinden aus Region Stollberg fordern Wechsel zu einem aus ihrer Sicht günstigeren Versorger
Glauchau/Stollberg. Streit ums Trinkwasser: . Doch ohne Erfolg. Befindlichkeiten, Satzungsregeln stehen im Weg - und zudem vier Millionen Euro.
Burkhardtsdorf, Thalheim, Auerbach, Gornsdorf, Hormersdorf, Jahnsdorf und Neukirchen. Die Bürgermeister dieser Gemeinden sind schon seit langem die unbeliebtesten Mitglieder unter den 37 Kommunen, die zum Regionalen Zweckverband Wasserversorgung (RZV), Bereich Lugau-Glauchau, gehören. Denn diese sieben Bürgermeister wollen weg. So schnell wie möglich.
Doch wollen dürfen sie, dürfen dürfen sie aber nicht. Vor kurzem haben sie bereits die zweite verbandsinterne Abstimmung zum Austritt verloren - meilenweit waren sie von einer notwendigen Zweidrittelmehrheit entfernt. "Dabei wissen alle, dass der RZV durch unseren Austritt keinen wirtschaftlichen Schaden erleidet. Es ist daher sehr schade, dass es verweigert wird, uns im Sinne der Bürger bei der Trinkwasserversorgung neu auszurichten", sagt etwa René Kühn, der Thalheimer Bürgermeister.
Trink- und Abwasser zusammen
Der Wechsel zum gewünschten Zweckverband Wasserversorgung Westerzgebirge (ZWW) ist somit vorerst gescheitert - und auch das Ansinnen, dass die Kommunen künftig neben der bereits bestehenden Abwasserentsorgung auch die Trinkwasserversorgung für ihre Bürger in die Hände des ZWW geben. Denn dieser bietet beide Wassersparten, der RZV aber nur Trinkwasser. "Wir sind ja alle sieben mit dem Abwasser schon beim ZWW. Da macht es Sinn, auch dort das Trinkwasser zu beziehen. Vorteile: Die Bürger bekommen nicht mehr zwei Gebührenbescheide von zwei Zweckverbänden, der ZWW liegt zudem im heimischen Erzgebirgskreis. Und die Gebühren könnten stabiler bleiben", sagt Burkhardtsdorfs Gemeindechef Thomas Probst.
Wäre Frank Kippig bei der Abstimmung dabei gewesen, er würde zustimmen. Und dieses Wort sagen: Synergieeffekte. "Wenn wir einen Abwasserkanal neu verlegen, können wir das sanierungswürdige Trinkwasserrohr daneben gleich mit reparieren", sagt Kippig. Mit Sätzen wie diesem hat er, der Geschäftsführer vom ZWW, die sieben Gemeinden überzeugt. Nur seinen großen Verbandsnachbarn mit Sitz in Glauchau - das RZV-Gebiet zählt 685 Quadratkilometer, 237.000 Bürger - konnte er nicht erwärmen.
Die Sache mit dem Gutachten
Offiziell wird der Streit ums Trinkwasser als "sachliche Auseinandersetzung" bezeichnet. Doch da gibt es eben auch dieses Gutachten, welches Kippig und die Bürgermeister anzweifeln. Darin steht, dass das Vermögen der Trinkwasseranlagen in den sieben Gemeinden etwa 23Millionen Euro wert sei. Dieses Geld müsste Kippig nach Glauchau überweisen - dann könnten die sieben Bürgermeister zu ihm kommen.
Doch der ZWW, so war es bei dessen jüngster Verbandsversammlung zu hören, spricht von 19 Millionen Euro. Dies ist angeblich die Verhandlungsgrenze. So seien im besagten Gutachten Trinkwasserleitungen als jünger eingestuft worden, als es in Wirklichkeit der Fall ist. Das sagen auch einige Bürgermeister. Deshalb soll die Expertise noch einmal genau hinterfragt und notfalls berichtigt werden. Von einem Gegengutachten will aber niemand reden.
Der eine nennt 23, der andere 19Millionen Euro. Das sind vier Millionen Euro, die den Weg einer Einigung vorerst blockieren. Aber nicht nur dies: So gibt es auch Differenzen darüber, wie viele Mitarbeiter des RZV mit den Bürgermeistern zusammen wechseln sollten. Die Rede ist von 18. Oder viel weniger.
So mancher Bürgermeister droht auch leise mit dem Weg zum Gericht. Doch diese Karte wird nicht offen gespielt. Und Lothar Ungerer, Vize-Verbandsvorsitzender des RZV, hielt auch gleich dagegen: "Wir glauben nicht, dass der Gang vor ein Verwaltungsgericht Sinn macht. Denn es prüft ja nur, ob etwas an den Beschlüssen zu den Austrittsanträgen nicht korrekt gewesen ist." Der Verband habe aber streng darauf geachtet, dass alles seine Ordnung habe. Bei der Landesdirektion, der kommunalen Aufsichtsbehörde, kennt man die Auseinandersetzung um das Trinkwasser. Sprecher Matthias Schiefer: "Uns liegen keine Angaben einer Rechtsverletzung vor. Alles andere ist kommunale Selbstverwaltung, da mischen wir uns nicht ein. Die zwei Zweckverbände müssen selbst eine Lösung finden." Angeblich will die Behörde als Vermittler in dem Streit auftreten, bestätigt wird das aber nirgends.
Die Lösung könnte auch sein, dass die beiden Zweckverbände fusionieren - oder kooperieren. "Das wurde uns ja im Falle, wir verlieren die zwei Abstimmungen, auch zugesagt. Aber auch dies ist nicht eingetreten", sagt Bürgermeister Probst. Er spricht von Wortbruch des RZV. Das Wort Lüge vermeidet er aber.
