497 Gelenauer fordern Beiträge zurück
Gemeinde soll erhobene Straßenausbauanteile in mehreren Jahresraten zurückerstatten
Gelenau. Die Gelenauer Bürgerinitiative gibt nicht auf: Nachdem die Initiatoren vor einem Jahr mit einer Petition erreichten, dass die Räte die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde aufhoben, nutzten sie in der letzten Ratssitzung des Jahres 2011 das Mittel eines Einwohnerantrages. Mit 497 Unterstützer-Unterschriften fordert die Initiative eine zinslose Rückzahlung der bisher erhobenen Straßenausbaubeiträge an die Bürger. Das Ganze soll in mehreren Jahresraten erfolgen.
Aber gerade das hatte der Gemeinderat in einem im November 2010 gefassten Beschluss zur Aufhebung der Satzung ausgeschlossen. Danach nutzten Vertreter der Bürgerinitiative monatlich immer wieder die Einwohnerfragestunde, um die Rückzahlung der Beiträge zu thematisieren. Die Einwohner sollen - so eine weitere Forderung im Antrag - vor einer Abstimmung informiert werden, welche Finanzierungsmöglichkeiten der Erstattung vom Rat geprüft worden sind.
Sachlich und umfassend begründete Kerstin Penzis von der Bürgerinitiative am Dienstagabend in der Bürgerfragestunde diesen Antrag. Sie verwies darauf, dass in Sachsen nur jede sechste Gemeinde Beiträge für den Straßenausbau überhaupt verlangt habe. Von denen hätten im Erzgebirgskreis nur vier Kommunen das Geld noch nicht zurückgezahlt, diese Möglichkeit eröffnet ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen. "Für viele Bürgermeister ist das einfach eine Frage des Anstandes, das Geld zurückzuzahlen", sagt sie und führte mehrere Kommunen auf.
Kerstin Penzis unterbreitete für diese Rückzahlung - es geht um einen Betrag von 750.000 Euro - zudem Finanzierungsvorschläge. Sie verwies auf mögliche höhere und zusätzliche Steuereinnahmen, weiterhin auf eine schon erfolgte Zuführung zu den Rücklagen in Höhe von 145.000 Euro und auf eine mögliche Prüfung der im Haushalt 2012 bisher geplanten Ausgaben für den Bau einer Buswendeschleife.
Sie betonte, dass eine Rückzahlung zum jetzigen Zeitpunkt entschieden werden müsse. Nach einer späteren Fusion mit einer anderen Gemeinde sehe sie keine Möglichkeiten mehr. Kerstin Penzis verwies darauf, dass dem Einwohnerantrag ein Gespräch mit dem Leiter des Referates Kommunalaufsicht im Landratsamt, Rüdiger Hahne, vorausgegangen sei.
Unter dem Befall etlicher Einwohner Gelenaus übergab sie den Antrag mit den Unterschriftenlisten dem stellvertretenden Bürgermeister Joachim Beck. Der Gemeinderat ist als Stellvertreter des Ortschef zugleich Ansprechpartner für die Bürgerinitiative in allen Fragen, die die Straßenausbaubeiträge betreffen. Denn Bürgermeister Reinhard Penzis (CDU) hatte nach einer Einwohnerversammlung im Frühjahr mitgeteilt, dass er sich in dieser Frage befangen fühle, da Kerstin Penzis die Frau seines Bruders ist. Beck versprach, dass sich der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung damit beschäftigen wird. "Wir brauchen dafür Zeit", sagte er weiter.
