Zusammenschluss von Deutschneudorf und Olbernhau in Sicht
Auch Heidersdorf will aus der Verwaltungsgemeinschaft mit Seiffen austreten
Deutschneudorf. Für den Deutschneudorfer Gemeinderat führt der Weg der Kommune nach Olbernhau. Das Gremium hat am Donnerstagabend beschlossen, den Austritt aus der Verwaltungsgemeinschaft mit Heidersdorf und Seiffen zu beantragen. Zudem soll Bürgermeister Heinz-Peter Haustein (FDP) Gespräche mit Olbernhau über einen Zusammenschluss der Orte aufnehmen.
Laut Heinz-Peter Haustein sei der Beschluss nach langer Diskussion bei zwölf Ja-Stimmen und einer Gegenstimme gefallen: "Die Argumente sprechen klar für Olbernhau." Mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung würden Heidersdorf, Seiffen und Deutschneudorf mit derzeit rund 4300 Einwohnern nicht auf die vom Freistaat bis zum Jahr 2025 geforderte Zahl von 5000 kommen. "Und dann die immensen Schulden von Seiffen. Das können wir unseren Bürgern nicht zumuten", so Haustein. "Mit Olbernhau kriegen wir das hin. Mit Seiffen haben wir dagegen keine Chance gesehen."
Damit geht Deutschneudorf den Weg mit, den Heidersdorf vor gut einer Woche eingeschlagen hatte. Dessen Bürgermeister Dieter Lippmann (parteilos) wurde ebenfalls vom Gemeinderat beauftragt, mit Olbernhau Verhandlungen aufzunehmen. Dass sich Deutschneudorf dem anschließt, findet Lippmann "gut so". Auch im Olbernhauer Rathaus kam die Nachricht gut an. "Wir freuen uns über den Vertrauensvorschuss und stehen für Gespräche auf Augenhöhe zur Verfügung", sagte Bürgermeister Steffen Laub (CDU). Als Termin für die Eingemeindung hält Laub 2013 für realistisch. Die Auffassung teilt Heinz-Peter Haustein: "Dieses Jahr wird das auf keinen Fall mehr was. Das soll nicht mit heißer Nadel gestrickt werden."
Die Reaktionen aus Seiffen auf die Entscheidung Deutschneudorfs waren verhalten. "Mich wundert das", sagte die stellvertretende Bürgermeisterin Gerlinde Einbock (FDP-Fraktion). "Zurzeit geht es ja nur um freiwillige Zusammenschlüsse. Wenn das genehmigt wird, bleibt Seiffen sicherlich allein."
Mit dem Beschluss wächst der Druck auf das Innenministerium. "Das muss sich nun drehen", fordert Heinz-Peter Haustein. Denn bisher lautet die gesetzliche Regelung, dass eine Verwaltungsgemeinschaft nur aufgelöst werden kann, wenn alle Beteiligten einverstanden sind und wenn der "Übriggebliebene" mit Blick auf mögliche Gemeindefusionen nicht allein dasteht. Landrat Frank Vogel (CDU) will darüber mit dem Innenministerium sprechen: "Wenn man merkt, dass eine Verwaltungsgemeinschaft nicht lebt und ihre Probleme nicht lösbar sind, befürworte ich es, wenn man einen Weg sucht, die Verwaltungsgemeinschaft sauber aufzulösen."
Für Irritation hatte in Deutschneudorf noch eine andere Nachricht gesorgt. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat Seiffen im Januar einen Bescheid aus Dresden erhalten, dass die Zinsen über jene zwei Millionen Euro Fördermittel, die Seiffen seit 2011 zurückzahlt, gestundet werden. Das bestätigt Gerlinde Einbock. Insgesamt muss Seiffen 6,4 Millionen Euro zurückzahlen. "Über die restlichen 4,4 Millionen gibt es noch keine Aussage", so Einbock. Seiffen hatte beantragt, dass dieses Geld erlassen wird. Heinz-Peter Haustein reicht die Stundung aber nicht: "Das ist keine Entschuldung. Wir haben immer gesagt, dass es nur dann eine Einheitsgemeinde gibt." Nach der Entscheidung Deutschneudorfs wird es laut Heinz-Peter Haustein und Dieter Lippmann auch nächste Woche nicht zu dem Gespräch kommen, zu dem Seiffen eingeladen hatte. "Nach diesem Beschluss brauchen wir nicht mehr zu reden", so Haustein. Er sagt, das Treffen sei "abgesagt" worden. Dieter Lippmann gefällt dagegen die Formulierung "verschoben" besser: "Vielleicht sehen wir in zwei, drei Wochen mal. Wir müssen jetzt versuchen, Seiffen mitzuziehen und zu überreden, das zu tun, was für die drei Gemeinden sinnvoll ist."
