Verzockt: Die Sachsen-LB geriet vor vier Jahren in Schieflage und wurde an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft. Falsch beratene Kunden wie die Stadt Flöha müssten jetzt in Stuttgart klagen.
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Bangen um Zinswette: Flöha holt Berater
Stadt machte vor vier Jahren langfristiges Finanzgeschäft, das nun womöglich bald für Millionen-Verluste sorgt
Flöha. Bislang ging noch alles gut: Rund 350.000 Euro Zins-Ersparnis hat die Stadt Flöha bisher aus einem komplexen Finanzprodukt mit der Fachbezeichnung CMS Memory Swap geschlagen. Doch schon nächstes Jahr, so bestätigte Oberbürgermeister Friedrich Schlosser (CDU) in dieser Woche auf Anfrage, könnte es für die Stadt hier finanziell kräftig bergab gehen. Bis Ende 2024 hat sich die Kommune vertraglich gebunden - und tappte damit in eine Anlagefalle. Wollte sie den Vertrag jetzt auflösen, müsste sie mehr als 8,4 Millionen Euro an die Landesbank Baden-Württemberg überweisen. Das geht aus der Anfrage eines Linke-Abgeordneten im sächsischen Landtag hervor. Und läuft der Vertrag weiter, könnten die Verluste nach Expertenmeinung sogar noch deutlich höher ausfallen. Fest steht: Flöha muss dringend handeln.
Die Kommune hat sich deshalb jetzt professionelle Hilfe geholt. Vor dem Stadtrat soll Donnerstagabend ein Fachmann zum Flöhaer Zinsswap und seinen Risiken Klartext reden. Er kommt von der Leipziger Firma SAM Sachsen Asset Management.
Wolf Dieter Ihle, einer der Geschäftsführer des Finanzdienstleisters, kann mit Verweis auf den Schutz seines Klienten vorab noch keine Details der Analyse-Ergebnisse preisgeben. Allgemein macht er jedoch deutlich: Bei solch einem riskanten Geschäft, wie es die Stadt Flöha abschloss, kann man am Ende kaum gewinnen - wird in der gegenwärtigen Marktsituation aber wahrscheinlich sehr viel draufzahlen.
Prognosen als Kaffeesatzleserei
Ausgangspunkt der Überlegungen im Flöhaer Rathaus war eine Situation, vor der viele Kommunen stehen: Für Investitionen - etwa in öffentliche Gebäude - hat man sich verschuldet und muss die Darlehen zurückzahlen. Da kommen Sparvorschläge zur Minimierung der Zinsbelastung gerade recht. Hinzu kommt: Die Banken leben vom Verkauf von Finanzprodukten. Und gerade Kunden mit langfristigen Verbindlichkeiten sind empfänglich für Warnungen der Kreditinstitute vor steigenden Zinsen - obwohl solche Prognosen mitunter nichts als Kaffeesatzleserei sind.
So ließ sich die Stadt Flöha im Sommer 2007 auf ein Angebot ein, das ihr von der Sächsischen Landesbank über die Kreissparkasse Freiberg offeriert wurde. Die Details des CMS Memory Swap, der Ende 2024 ausläuft, kennen nur die Vertragspartner und die Firma SAM. Prinzipiell funktionierte es jedoch wie in einem vereinfachten Beispiel, das ein SAM-Experte im Mai 2011 in einem Fachartikel zu "toxischen Zinsswaps" veröffentlichte.
Perfide Rechenformel
Die Kommune erhält danach für ihr Darlehen anfangs 4 Prozent Zinsen pro Jahr. Weil es jedoch im Leben nichts geschenkt gibt, muss sie pro Quartal zugleich einen sogenannten Memory-Zins (mindestens null Prozent) zahlen. Der berechnet sich beispielhaft nach dieser Formel:
Memory-Zins = Zins aus dem Vorquartal + 5 mal (4 Prozent - Zehnjahres-Swapzinssatz)
Der hier erwähnte Zehnjahres-Swapzinssatz lag 2007 bei durchgängig über 4 Prozent. Damit erkennt jeder Schuljunge: Zu diesem Zeitpunkt musste der Vertragspartner nichts bezahlen. Aktuell ist der Satz jedoch - bedingt durch die jüngsten Finanzkrisen - auf 2,6 Prozent gefallen. Das ergibt in dem Vertragsbeispiel einen Anstieg des Memory-Zinssatzes um 7 Prozentpunkte im Quartal, bei konstantem Zehnjahres-Swapzinssatz also um 28 Prozent im Jahr. Das Perfide: Der jeweilige Satz der vorangegangenen Periode wird immer wieder addiert. Damit stiege die Belastung (beim aktuell niedrigen Zehnjahreszinssatz) nach zehn Jahren auf gigantische 280 Prozent. Und es gibt kaum ein Zurück: Selbst wenn der Zehnjahreszinssatz am Markt wieder auf 4 Prozent klettern sollte, ließe sich für den Vertragspartner die Entwicklung höchstens aufhalten. Die Bank indes hat Ausstiegsklauseln, sollte ihr Geschäft zu schlecht laufen.
Stadt soll raus aus dem Vertrag
SAM-Geschäftsführer Wolf Dieter Ihle kann deshalb nur eines dringend empfehlen: Flöha muss aussteigen aus so einem Vertrag. "Und die Kommune hat auch gute Chancen, hier ohne Verluste wieder herauszukommen", sagt der Experte. Er verweist auf ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs. Dieser brummte der Deutschen Bank im März mehr als eine halbe Million Euro Schadenersatz auf, weil sie einem Mittelständler eine ähnliche Zinswette verkauft hatte.
Flöhas OB Schlosser sagte, die Stadt wolle den Rechtsnachfolger der Sachsen-LB, die Landesbank Baden-Württemberg, in der Sache vorerst nicht verklagen. SAM-Chef Ihle sieht das so: "Zuerst muss man nach Möglichkeiten suchen, sich außergerichtlich zu einigen."
Stadtratssitzung
Die öffentliche Sitzung des Flöhaer Stadtrates, zu der unter anderem auch über das Zinsgeschäft informiert wird, beginnt Donnerstagabend, 19 Uhr im Wasserbau der "Alten Baumwolle".
