Der ehemalige Gasthof in Gränitz. Seinem Besitzer, dem Rechtsextremisten Günter Deckert, ist die öffentliche Nutzung des Gebäudes untersagt. Deshalb werden Neonazi-Treffen als Privatveranstaltungen deklariert.
Foto: Eckardt Mildner
Gasthof Gränitz wird wieder Nazi-Treff
Ehemaliger NPD-Chef Günter Deckert umgeht mit "Privattreffen" Nutzungsverbot für sein Anwesen
Brand-Erbisdorf/Gränitz. Erst vor wenigen Tagen ist der ehemalige NPD-Vorsitzende Günter Deckert erneut verurteilt worden. Diesmal bekam der 72-Jährige vom Landgericht Mannheim wegen Beihilfe zur Volksverhetzung eine Haftstrafe von sechs Monaten aufgebrummt. Kaum ist das Urteil gesprochen - es ist noch nicht rechtskräftig -, beschäftigt der Rechtsextremist schon wieder Behörden in Mittelsachsen und Chemnitz. Denn am Wochenende will er in seinem Anwesen in Gränitz zu einer politischen Teerunde einladen.
Deckert besitzt im Brand-Erbisdorfer Ortsteil einen ehemaligen Gasthof. Dort soll es am Wochenende 11./12. Februar um das Thema "Alliierter Bombenterror gegen die deutsche Zivilbevölkerung" gehen. Zivile Opfer im Zweiten Weltkrieg werden von Rechtsextremisten regelmäßig für Propagandazwecke missbraucht.
Deckert ist, so scheint es, fest entschlossen, die Veranstaltung durchzuziehen. Um ungestört tagen zu können, hat er einen vorbeugenden Eilantrag beim Verwaltungsgericht Chemnitz eingebracht. Damit will er offenbar einem erneuten Nutzungsverbot durch das Landratsamt Mittelsachsen zuvor kommen. Der Landkreis hatte laut Pressesprecher André Kaiser in den vergangenen Jahren Deckert mehrfach die öffentliche Nutzung seines Gebäudes untersagt. Das Verbot gilt insbesondere für Frühschoppen, Musikabende, Diskotheken und seit 2009 auch für Vortragsveranstaltungen.
Offenbar deshalb hat Deckert die Einladung für das kommende Wochenende als privates Treffen deklariert. Vertreten lässt sich der 72-Jährige durch den Chemnitzer Anwalt Martin Kohlmann. Kohlmann, der für die Rechtspopulisten von Pro Chemnitz im dortigen Stadtrat sitzt, erläuterte auf Nachfrage, dass die von Deckert angekündigte Veranstaltung bisher durch den Landkreis nicht untersagt worden sei. "Es ist ein privates Haus. Wenn sich Herr Deckert Freunde zu politischen Diskussionen einlädt, dann ist das seine Sache, das ist nicht verboten", sagte der Anwalt.
Deckert hatte den ehemaligen Gränitzer Gasthof im Jahr 2001 bei einer Versteigerung in einem Dresdner Auktionshaus erworben. Er wollte das Objekt zu einem sogenannten "Deutschen Haus" für Veranstaltungen wie Tagungen, Seminare, Parteitage und Konzerte für alle "deutschbewussten Gruppen" zur Verfügung stellen.
Als damals bekannt wurde, wem der alte Gasthof gehört, formierten sich in der Region schnell Proteste gegen Deckert und sein Vorhaben. In Foren debattierten die Brand-Erbisdorfer, um dem Ex-NPD-Chef die Stirn zu bieten. Deckert soll schon kurz nach dem Kauf des Objektes ohne Genehmigung mit der Sanierung begonnen haben, sodass das Landratsamt Freiberg im Mai 2002 die Baueinstellung verfügte. Trotz erheblicher Bedenken wurde der Landkreis später vom Verwaltungsgericht Chemnitz verpflichtet, die Baugenehmigung zu erteilen. "Jedoch gilt diese lediglich für ein reines Wohnhaus. Es erfolgte keine Genehmigung für sonstige Zwecke", sagt André Kaiser.
