Für Damm ist Zeugenaussage "Unverschämtheit"

Mittweidas Oberbürgermeister und Polizei wehren sich gegen Äußerungen eines Polizeibeamten beim gegenwärtigen "Sturm 34"-Prozess

Mittweida/Dresden. Mit deutlichen Worten hat Mittweidas Oberbürgermeister Matthias Damm (CDU) am Mittwoch auf die Zeugenaussage des Hauptermittlers der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge, Jörg T., reagiert. Der Beamte hatte am Dienstag während des Prozesses gegen die Rädelsführer der verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" vor dem Dresdner Landgericht den Behörden vorgeworfen, zu lange weggeschaut zu haben.

"Wenn er das so gesagt hat, dann ist das unverschämt", reagierte Damm am Mittwoch erbost. Jörg T. hatte als Zeuge dem Gericht erklärt, dass es bereits seit 2004 Übergriffe und Gewalttaten im Raum Mittweida gegeben habe, Polizei und Stadt allerdings erst nach dem Überfall auf das Dorffest in Breitenborn im Jahr 2006 aktiv geworden seien. "Das stimmt so nicht. Wir haben nicht weggeschaut", hielt Damm dagegen. Es habe eine enge Zusammenarbeit mit dem Polizeirevier, dem Bürgerpolizisten und dem Abteilungsleiter Staatsschutz gegeben. Er nannte auch ein praktisches Beispiel: "Wir haben eine Mauer gezogen, als sich die Gruppe auf dem städtischen Bauhof-Gelände breitgemacht hatte." Zudem habe die Stadt einen Ex-tremismus-Beauftragten eingesetzt. "Natürlich gab es damals Grenzen in der Strafverfolgung", räumte Damm ein. Denn in der Anfangszeit habe sich "Staatsanwalt A" mit einer Straftat, "Staatsanwalt B" mit einer anderen und "Staatsanwalt C" mit wieder einer anderen Straftat zu beschäftigen gehabt. "Ich mache der Staatsanwaltschaft auch gar keinen Vorwurf. Das war halt so. Aber weggeschaut haben wir keinesfalls", sagte Damm.

Auch Frank Fischer, der Sprecher der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge, reagierte am Mittwoch sachlich, aber bestimmt auf die Äußerungen seines Kollegen: "Wir konnten mit dem Beamten noch nicht reden, deshalb gibt es keine ausführliche Stellungnahme." Nur so viel wollte Fischer sagen: "Ein zu langes Wegschauen hat es nicht gegeben. Alle bekannt gewordenen Straftaten wurden pflichtgemäß verfolgt." Als der Hintergrund durch die Häufung dieser Straftaten erkennbar wurde, sei in Richtung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden.

Mit Prävention und Aufklärung wehrt sich vor allem die Stadt Mittweida selbst seit Jahren gegen rechte Gewalt - erfolgreich, wie auch Zeynel Ayazgök am Mittwoch bestätigen konnte. Der türkische Döner-Imbissbetreiber war im Februar 2005 in seiner Gaststätte an der Waldheimer Straße von Rechtsradikalen mit einer Eisenstange angegriffen und mit einem Messer verletzt worden. "Hier, das war alles kaputt", zeigte er in die Ecke seiner Gaststätte. "Doch es ist ruhig geworden. Die ganzen letzten Jahre hat es nichts mehr gegeben."

Einer seiner Gäste war am Mittwoch auch der Mittweidaer Andreas Harzt. Zum Tag der Sachsen 2009 sei er auf dem Marktplatz von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen und verletzt worden. "Sie waren überrascht, dass ich mich gewehrt habe", konnte er sich noch gut an den Vorfall erinnern. "Früher hat es immer mal Stunk gegeben. Aber jetzt ist da nichts mehr zu spüren."

Dass Mittweida auch für Ausländer ein guter Ort zum Studieren ist, bestätigte am Mittwoch Marion Dinerowitz. Gemeinsam mit einer zweiten Kollegin betreut die Beraterin des Referates für Auslandsangelegenheiten der Hochschule Studenten aus mehr als 30 Ländern. "Wir haben ein sehr persönliches Verhältnis zu den ausländischen Studenten. Wir betreuen und unterstützen sie in allen Fragen. Uns sind keine ausländerfeindlichen Vorkommnisse aus der jüngsten Vergangenheit bekannt", sagte sie am Mittwoch.

erschienen am 06.06.2012 ( Von Uwe Lemke )