Im Schulterschluss mit weiteren Neonazi-Gegnern hatte Linke-Landtagsabgeordneter Falk Neubert (vorn 3. v. l.) am 19. Februar 2011 in Dresden mit einer Sitzblockade gegen den Aufmarsch Rechter demonstriert.

Foto: Thomas Türpe

Sitz-Protest gegen Neonazis kostet Neubert die Immunität

Mittweidaer Linke-Landtagsabgeordneter hatte in Dresden gegen einen Aufmarsch Rechter protestiert

Mittweida. Gemeinsam mit anderen Politikern und Neonazi-Gegnern hatte der Mittweidaer Linke-Landtagsabgeordnete Falk Neubert am 19. Februar 2011 in Dresden gegen den inzwischen jährlich stattfindenden Neonazi-Aufmarsch mit einer Sitzblockade demonstriert. Mit 13 Ja- und 5 Nein-Stimmen hat nun der Landtag die Immunität Neuberts aufgehoben und so den Weg für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft frei gemacht. Der 38-Jährige muss sich nun wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten, denn der Aufmarsch der Rechten in der sächsischen Landeshauptstadt war von den Behörden genehmigt worden und gilt mittlerweile als einer der größten bundesweit.

"Ich hätte den Ermittlungen mit der Zahlung einer Strafe entgehen können. Aber das wäre eine Art Schuldeingeständnis", sagt Neubert. Er will nun vor Gericht und mit aller Entschlossenheit gegen die "Kriminalisierung von Anti-Nazi-Protesten" kämpfen. Während die Ja-Stimmen zur Aufhebung der Immunität vorrangig aus dem Lager der Koalitionsparteien CDU und FDP kamen und damit begründet wurden, dass dies ein Gericht zu entscheiden habe, beruft sich Neubert selbst auf Bundespräsident Joachim Gauck. Der hatte erst kürzlich Widerstand gegen alle, die die Demokratie verachten, angekündigt. "Wenn über meine Immunität abgestimmt wird, dann wird über nichts anderes abgestimmt als über ein Handeln, wie es der Bundespräsident nicht nur für sich, sondern für alle Demokraten dieses Landes als das einzig Angemessene beschrieben hat", argumentiert Neubert. Zudem habe sich aus seiner Sicht im Zuge der Ermittlungen um die Zwickauer Terrorzelle auch die politische Großwetterlage geändert. Er sieht daher dem Prozess gelassen entgegen.

Der zuständige Ausschuss hatte dem Landtag Neuberts Immunitätsaufhebung vorgeschlagen, nachdem sich die Linksfraktion wegen "Mangels einer Strafbarkeitsnorm" dagegen und die FDP-Fraktion dafür ausgesprochen hatten.