Matthias Damm, Oberbürgermeister in Mittweida.Foto: Falk Bernhardt/Archiv
"Stolz auf Freibad und Technikumplatz"
Mittweidas Oberbürgermeister Matthias Damm blickt zufrieden auf 2011 - Allerdings Kritik an schleppendem Strafverfahren gegen "Sturm 34"
Mittweida. Was hat die Stadt Mittweida 2011 auf den Weg gebracht? Worauf wird im kommenden Jahr besonders Wert gelegt? Darüber sprach Uwe Lemke mit dem Mittweidaer Oberbürgermeister Matthias Damm (CDU).
Freie Presse: Welche Ereignisse des Jahres 2011 sind Ihnen als Oberbürgermeister besonders in Erinnerung geblieben? Was verbuchen Sie davon unter Erfolg?
Matthias Damm: Zu den Haupterfolgen zähle ich das rekonstruierte Freibad, den umgestalteten Technikumplatz, dass die Sanierungsmaßnahmen am Gymnasium im Zeitplan sind, ebenso den Abschluss der grundhaften Erneuerung der Hainichener Straße vom Mühlfeld bis Robert-Koch-Straße, den Neubau der Kita Lauenhain, die Inbetriebnahme von Archiv und Standesamt im Roch'schen Haus, das Karl-May-Projekt der Studenten der Hochschule, die Grundsteinlegung und den Baufortschritt am Zentrum für Medien und Soziale Arbeit. Erfolge sind auch der Beschluss eines ausgeglichenen Haushalts für 2012 und die Verschuldung unserer Stadt von weniger als 100 Euro je Einwohner.
Was ist aus Ihrer Sicht nicht gelungen?
Ein unbefriedigender Arbeitsstand ist für mich das Strafverfahren gegen Mitglieder von "Sturm 34". Dieses wird durch das Landgericht Dresden seit fast zwei Jahren verschleppt. Und es ist nicht abzusehen, wann das vom Bundesgerichtshof zur erneuten Entscheidung zurückverwiesene Verfahren fortgesetzt wird. Das kommt einem Stillstand der Rechtspflege gleich und ist für mich ein Justizskandal. Wir brauchen gar nicht über neue NPD-Verbotsanträge zu debattieren, wenn es nicht einmal gelingt, anhängige Verfahren in angemessener Zeit zu Ende zu bringen. Unbefriedigend ist auch die Debatte um den zukünftigen Standort des Finanzamtes Mittweida. Die Argumente des Freistaates Sachsen dazu sind nicht nachvollziehbar, und der erhoffte Einspareffekt ist nicht ansatzweise plausibel dargelegt. Man nimmt die Argumente für den Erhalt des Standortes nicht auf. Dass durch solche Standortentscheidungen nur eine Kostenverlagerung auf dem Rücken der Mitarbeiter und der Steuerpflichtigen erfolgt, wird in die Betrachtungen überhaupt nicht einbezogen. Was den Ausbau von Staats- und Kreisstraßen betrifft, so bestehen hier wegen fehlender Finanzmittel oder auch fehlender Planungen erhebliche Defizite. Das betrifft zum Beispiel die Dresdener Straße, die Zschopaubrücke, Burgstädter Straße, das letzte Stück Dorfstraße in Lauenhain, die Straße nach Ringethal und den Unfallschwerpunkt zwischen Lauenhain und Erlau.
Es gibt sicher eine Liste an Projekten aus dem Jahr 2011, hinter die Sie einen Haken für erledigt gesetzt haben. Aber welche Positionen sind noch offen?
Wir haben bis auf geringe Abweichungen alles, was wir uns für 2011 vorgenommen haben, erreicht. Es gibt aber Projekte, die von vornherein über zwei Jahre angelegt waren, wovon nun noch der Teil zwei zu erledigen beziehungsweise das Projekt fortzuführen und abzuschließen ist. Das sind im Wesentlichen: die Hainichener Straße/Chemnitzer Straße mit dem Kreisverkehr, der Abschluss der Sanierung des Gymnasiums, der Abriss und Neubau Technikumplatz 9. Das reicht bis ins Jahr 2013 hinein.
In allen Kommunen fiel bei der Haushaltplanung für 2012 das Stichwort Sparen. Was will und kann sich die Stadt Mittweida im kommenden Jahr noch an Investitionen leisten? Wo ziehen Sie den Gürtel straffer?
So gefragt, steht das Thema bei uns in der Stadt Mittweida seit Jahren nicht. Es kann nicht anders sein als im privaten Bereich: Wir können nur das ausgeben, was wir einnehmen. Diese stillschweigende Übereinkunft wird von allen Fraktionen im Stadtrat praktiziert, und wir erstellen von Jahr zu Jahr eine Liste von zu realisierenden Investitionsmaßnahmen. Diese Liste ist in der Regel immer länger, als es das zur Verfügung stehende Finanzvolumen zulässt. Unter Beachtung bereit stehender Fördermittel wird in der Haushaltsplanung für das jeweilige Folgejahr diese Liste nach Prioritäten geordnet. Ein Problem für alle Kommunen ist das durch Gesetz entstehende Anwachsen an sozialen Leistungen, die über eine ständig steigende Kreisumlage mitfinanziert werden.
In welchen Bereichen müssen die Bürger mit höheren Ausgaben rechnen, sei es bei Steuern oder Gebühren, die die Stadt erhebt?
Seit Jahren sind die wesentlichen Steuern wie Grundsteuer und Gewerbesteuer in Mittweida nicht erhöht worden. Dies gilt auch für 2012. Das gleiche ist für nahezu alle Gebührensatzungen festzustellen. Generell gilt aber: Per Gesetz sind im Abstand von fünf Jahren vorhandene Gebührenkalkulationen an die tatsächliche Kostenentwicklung anzupassen. Unter Beachtung steigender Energie- und Verbrauchskosten kann es deshalb teilweise zu Veränderungen kommen, und die jeweilige Kalkulation ist anzupassen.
Das Thema Gemeinde-Ehen steht seit 2010 im Land zur Debatte. Bis Ende 2012 haben die Städte und Gemeinden Zeit für freiwillige Zusammenschlüsse, die vom Freistaat prämiert werden. Wird sich Ihre Stadt 2012 damit auseinandersetzen?
Die demografische Entwicklung wird uns dazu zwingen. Allerdings haben wir es als (große) Stadt schwer, zu agieren, weil oftmals noch die Meinung besteht, dass durch einen Zusammenschluss mit einer Stadt der sogenannte ländliche Raum verloren geht. Ich glaube, dass die Zusammenarbeit mit und in unseren Ortsteilen gut funktioniert und die ländlichen Räume erhalten geblieben sind. Die bestehenden Ortschaftsräte sind ein gutes Beispiel kommunaler Demokratie. Wir haben bewiesen, dass trotz oder gerade wegen des Zusammenschlusses Investitionen auch in den Ortsteilen stattfinden und vielleicht sogar in einem solchen Ausmaß, zu denen die Ortsteile allein überhaupt nicht in der Lage gewesen wären.
Welche Vorteile sehen Sie in einer Gemeinde-Ehe?
Die gute Art der Zusammenarbeit mit unseren Ortsteilen habe ich ja bereits erläutert. Darüber hinaus könnte die Eingemeindungsprämie zum Beispiel zu 100 Prozent in dem jeweiligen Ortsteil für Investitionen eingesetzt werden. In Kombination mit Fördermitteln ist das ein nicht zu unterschätzender Effekt. Ein wichtiger Aspekt ist auch, dass sich nach einem Zusammenschluss die Einwohnerzahl erhöht und dadurch höhere Schlüsselzuweisungen erzielt werden können. Das eröffnet größere finanzielle Spielräume auch für die Ortsteile. Wichtig ist, dass man gleichberechtigt und auf Augenhöhe miteinander redet.
Wie bewerten Sie die Fusion der Altkreise zum Großkreis Mittelsachsen?
Der Prozess der Vereinheitlichung von Abläufen aus den drei Altkreisen ist bisher sehr aufwändig gewesen und noch nicht abgeschlossen. Es gibt zwar keine genauen Zahlen, aber ich bezweifle, dass die Neubildung des Landkreises tatsächlich die von der Landesregierung prognostizierte Kosteneinsparung gebracht hat. Ich bezweifle auch, dass in der jetzigen Konstellation zukünftig Kosteneinsparungen entstehen. Der einzige, der vielleicht einspart, ist der Freistaat. Der Kreistag als Gebilde mit 98 Kreistagsmitgliedern ist fast so groß wie ein Landtag. Eine Kreistagssitzung verursacht zum Beispiel in Summe Kosten von 15.000 bis 20.000 €Euro. Es ist festzustellen, dass Bürger und Bedienstete deutlich längere Wege haben, dass die Verkehrsinfrastruktur innerhalb des Landkreises unzureichend ist und dass man eine erhebliche zusätzliche Fahrzeit für die Wahrnehmung von dienstlichen Terminen benötigt - Zeit, die für andere Dinge fehlt. Das sind Tatsachen, denen man ins Auge schauen muss. Es nützt aber nichts, den Zustand nur zu beklagen. Wir tragen alle Verantwortung dafür, dass die Strukturen innerhalb des Kreises zusammenwachsen und funktionieren. Das wird länger dauern, als bei Beschluss der Reform eingeschätzt wurde.
Hat Ihre Kommune von der Reform profitieren können?
Nein. Insgesamt ist dies natürlich ein weites Feld. Die Auswirkungen des Verlustes des Kreissitzes werden schrittweise immer mehr deutlich, wie zum Beispiel: Standortfrage Finanzamt, weitere Wege zu Behörden und so weiter. Das Landratsamt ist intensiv um eine gute Zusammenarbeit mit den Kommunen bemüht, stößt aber dabei aus objektiven Gründen auch an Grenzen.
