Bergen und Falkenstein wollen ihre Ehe juristisch durchsetzen
Städte wollen sich mit Ablehnung des Eingemeindungsantrages nicht abfinden
Bergen/Falkenstein. Nahezu parallel haben am Donnerstag der Gemeinderat Bergen und der Stadtrat Falkenstein beschlossen, Widerspruch gegen die Ablehnung des Eingliederungsantrages durch das Landratsamt einzulegen. In Bergen erfolgte das unter dem lautstarken Protest von Bürgern, in Falkenstein ohne Diskussion im Rat. Noch ist die Widerspruchsfrist nicht abgelaufen. Laut Ablehnungsbescheid, in dem das Nein vom Sächsischen Innenministerium und Landratsamt Vogtlandkreis zur Eingliederung Bergens nach Falkenstein dokumentiert ist, endet diese am 31. Oktober.
Für Bürgermeister Volkmar Trapp (parteilos) und den Gemeinderat kann es wie bisher nur einen Weg geben. Und der führt Bergen nicht in eine Einheitsgemeinde mit den drei anderen Jägerswald-Verbandsgemeinden Werda, Theuma und Tirpersdorf - sondern ins benachbarte Falkenstein.
"Ohne uns", brachten anwesende Bürger ihren Standpunkt zum Ausdruck. Sie sehen in der Selbstständigkeit als Einheitsgemeinde ihre Zukunft und fühlen sich, so der Tenor, vom Gemeinderat bevormundet und im Unklaren gelassen über die Vorgänge hinter den Kulissen.
Neben der Fristfrage und vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage Bergens interessierte unter anderem, wie das Verfahren finanziert werde. Nach mehrmaligen an den Rat gerichteten Aufforderungen, Zahlen zu nennen, verwies Günter Ackermann darauf, dass es momentan nicht um ein Gerichtsverfahren, sondern erstmal nur um einen Widerspruch gehe. Dessen Kosten werden auf 5000 Euro veranschlagt. Dazu kommen Mehrwertsteuer und Nebenkosten. "Der Betrag wird hälftig mit Falkenstein geteilt werden." Verbandskämmerin Ursula Goldhahn ist dennoch ratlos: "Die Kosten sind nicht im Haushalt eingeplant", gab sie zu verstehen. "Ich weiß nicht, woher das Geld kommen soll."
Wie die Finanzierung aussehen wird, kann auch der Rat nicht sagen. Gleiches gilt für die Dauer des weiteren Prozedere. Dabei sitzt den Verbandsgemeinden die Zeit im Nacken: Bis Ende 2013 muss eine Lösung gefunden sein, ansonsten werden die vom Freistaat in Aussicht gestellten 500.000 Euro Anschubfinanzierung halbiert. "Könnt Ihr darauf verzichten", schimpfte das aufgebrachte Publikum und wollte wissen, woher "die Gewissheit" genommen werde, dass "die Mehrheit der Bergener den Weg nach Falkenstein unterstützt"? Trapp und Ackermann verwiesen auf die während der öffentlichen Auslegung des Vertragsentwurfs zur Eingemeindungsvereinbarung gesammelten Bürgerbekundungen: "Es gab 189 Zustimmungen und 68 Nein-Stimmen." 21 Rückmeldungen gingen ohne Unterschrift ein. "Offensichtlich", so Ackermann, "hat sich die Mehrheit dafür entschieden."
Auch im Falkensteiner Stadtrat wurde der Widerspruch einstimmig beschlossen - allerdings ohne Diskussion oder Stellungnahmen der Fraktionen. "Wir werden Bergen auf diesem Weg nicht allein lassen", bekräftigte Bürgermeister Arndt Rauchalles (CDU). Der Bürgermeister informierte zudem, dass sich Falkenstein und Bergen von einem prominenten Rechtsbeistand vertreten lassen - dem ehemaligen sächsischen Innenminister Klaus Hardraht, der heute als Rechtsanwalt in Dresden tätig ist. Zur möglichen Dauer des nun folgenden juristischen Tauziehens um die Zukunft Bergens sowie zu den Erfolgsaussichten wurden keine Angaben gemacht.
