Steffen Ludwig, Reinsdorfer Bürgermeister

Foto: Ralph Köhler/Archiv

"Leuchttürme muss es immer geben"

Reinsdorfs Bürgermeister über das neue Großprojekt, die Finanzlage und Lehren aus der geplatzten Behr-Ansiedlung

Reinsdorf. Unternehmen zu finden, die sich im Gewerbegebiet ansiedeln, ist eine der Hauptaufgaben, der sich Reinsdorfs Bürgermeister Steffen Ludwig (parteilos) 2012 widmen will. Ein Ziel ist dabei, das Grundstück mit der unfertigen Halle zu vermarkten, sagt er im Gespräch mit Dennis Kittler.

Freie Presse: Die Grundschule ist fertig, mit dem Neubau einer Kindertagesstätte haben Sie das nächste Großprojekt in der Mache. Zu verschnaufen scheint für Sie nicht infrage zu kommen ...

Steffen Ludwig: Nein, wir brauchen strategische Projekte, mit denen unsere Gemeinde als Wirtschafts- und Bildungsstandort vorankommt. Leuchttürme muss es immer geben. Der Weg, den wir seit 1990 gegangen sind - alles grundhaft zu erledigen und nicht nach dem Gießkannenprinzip Geld zu verschleudern - hat sich bewährt.

Wie steht der Ort finanziell da?

Die finanzielle Lage ist gut. Durch die Gewerbegebiete haben wir einen kräftigen Zuwachs an Einkommens- und Gewerbesteuer. Strategisch haben wir in den vorigen Jahren viel getan, um effizienter zu werden, etwa den Winterdienst privatisiert.

Der Freistaat hat angekündigt, dass die Zuweisungen geringer werden, und der Landkreis will die Kreisumlage erhöhen. Wird es also Einschnitte geben?

Die Finanzlage unserer Kommune macht mir in der Zukunft durchaus Sorgen. Das Thema der Kreisumlage ist problematisch: Jeden Euro, den wir abgeben müssen, können wir weniger investieren. Andererseits: Der Kreis erfüllt auch zahlreiche Aufgaben etwa im Sozialwesen, die wir als Gemeinde heute gar nicht allein übernehmen könnten.

Das Gewerbegebiet wurde gerade erweitert, zwei weitere Bauplätze sind erschlossen worden. Gibt es schon Interessenten?

Für die neu erschlossenen Bauplätze liegt eine Bewerbung vor, Gespräche werden vorbereitet.

Wie ist der Stand bei der teilfertigen Halle, in die der Autozulieferer Behr ziehen wollte?

Es gibt Bewerbungen - mit der Bitte, die Verhandlungen nicht für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ich habe die Hoffnung, dass es uns gelingt, die Halle 2012 zu vermarkten, damit wir die unansehnliche Ruine beseitigen können. Sie ist ein Schandfleck für unsere Gemeinde. Wir wollten damals mit der Ansiedlung eines mittelständischen Autozulieferers viele Arbeitsplätze schaffen. Es gibt objektive Bedingungen, die zum Scheitern führten.

Welche Gründe sind das?

Behr war seit 2007 in der Region, hat verschiedene Standorte geprüft. Die Verträge sind mit einem Finanzinvestor geschlossen worden. Dann kam die Krise, Behr ging es nicht gut. Seitens des Unternehmens hat man versucht, das alles zu lösen, und ist offenbar aus den Verträgen herausgekommen - der aktuelle Sachstand ist mir nicht bekannt. Für uns ist es nun wichtig, dass die Gemeinde wieder vollständig über das Grundstück verfügt, um es zu veräußern. Der Gemeinde gehört heute die gesamte Immobilie.

Aber der Rohbau wurde doch von einer Firma gebaut. Wieso gehört er nun der Gemeinde?

Weil wir Grundstückseigentümer sind. Nach Bürgerlichem Recht gehört zum Grundstück das Bauwerk.

Warum wurde zu bauen begonnen, obwohl der Kaufpreis noch nicht überwiesen war?

Die Verträge waren geschlossen, die Fördermittelbescheide erteilt, und Behr wollte zum 30. August 2009 einziehen. Die Zeit war also knapp.

Hat die Gemeinde versucht, den Bau zu stoppen?

Es gab einen großen Ansiedlungsdruck, es ging um mehr als hundert neue Arbeitsplätze. Wir sind davon ausgegangen, dass alle vertraglichen Regelungen erfüllt werden.

Am Stahlrohbau nagt seit zweieinhalb Jahren der Zahn der Zeit. Ist er nicht eher verkaufshemmend für die Fläche?

Ein Gutachten, das wir anfertigen ließen, hat festgestellt, dass es einen Wertzuwachs durch die unfertige Halle gibt.

Das Gelände wird seit langem nicht genutzt, es gab Gerichtsverfahren, die die Gemeinde Geld gekostet und in einem Vergleich geendet haben. Wie hoch ist der Schaden für die Gemeinde?

Ich gehe davon aus, dass der Gemeinde kein Schaden entsteht.

Was würden Sie rückblickend anders machen?

Der Grundstückskaufvertrag zwischen der Gemeinde und dem Finanzinvestor wurde von allen Behörden genehmigt. Das Problem war die Eintragung einer Auflassungsvormerkung.

Das ist ein Eintrag im Grundbuch, durch den Sie dem Investor die Fläche garantiert haben, auch wenn der Kaufpreis noch nicht überwiesen ist - die Rechte des Käufers also gesichert sind.

Es ist üblich, dass diese Vormerkung auch zur Finanzierung des Kaufpreises genutzt wird. Wir haben das umfassend ausgewertet und für künftige Vertragsabschlüsse eine notarielle Regelung getroffen, wonach der Kaufpreis hinterlegt werden muss.

Weg von der Politik: Auf was können sich die Reinsdorfer dieses Jahr kulturell freuen?

Einer der Höhepunkte ist im August das Fest "100 Jahre Park Friedrichsgrün". Uns ist es gelungen, die Stangengrüner Lausbum einzubinden. Wir hoffen, dass die Horch-Classic wieder Halt macht. Und wir werden im August den Classic-Cup im Gewerbegebiet haben. Im Mai gestalten wir am Haus der Entdecker eine Straße der Experimente.Wie steht es um die Gemeinde?Wir haben eine hervorragend herausgebildete soziale und technische Infrastruktur mit Kindertagesstätten, Kinder- und Schulzentrum, privater Realschule und Gymnasium, Pflegeheim bis hin zur Behindertenwerkstatt. Wir investieren jedes Jahr in Straßenbauvorhaben. Nur drei bis vier Straßen sind es noch, die auf einen grundhaften Ausbau warten.Welche?Wir wollen 2012 eine der schlechtesten Straße in der Gemeinde ausbauen, die Straße An der Kohlenbahn. Zwei weitere Schwerpunkte sind die Nordstraße Reinsdorf und die Bergstraße in Vielau. In den nächsten Jahren müssen wir gemeinsam mit den Versorgungsunternehmen den grundhaften Ausbau schrittweise vorantreiben.