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Amnesty: Keine Menschenrechtspolitik hinter verschlossenen Türen

Menschenrechtsorganisation fordert von Merkel klare Worte in China

Berlin (dapd). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nachdrücklich auf, bei ihrem Besuch in China die Frage der Menschenrechte offen anzusprechen. "Unsere Erwartung an die Kanzlerin ist, dass sie die Einhaltung der Menschenrechte öffentlich anspricht und nicht nur hinter verschlossenen Türen", sagte der China-Experte von Amnesty International, Dirk Pleiter, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Es sei wichtig, "Verbesserungen konkret einzufordern und die Dinge beim Namen zu nennen". Merkel solle "deutlich Stellung" beziehen.

Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen ziehe nicht automatisch eine Besserung der Menschenrechtsfrage nach sich, erklärte Pleiter. "Das ist ein Trugschluss." Im Gegenteil, die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte sei in den vergangenen Jahren bei der Führung in Peking schwieriger geworden, "weil sich die Chinesen ihrer wirtschaftlichen Bedeutung bewusst sind". China habe sich wirtschaftlich beeindruckend entwickelt, "aber dadurch wachsen auch die sozialen Unterschiede enorm und bieten Anlass für soziale Konflikte", sagte Pleiter mit Blick auf die riesige Zahl von Wanderarbeitern, die unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen in den großen Städten leben.

Pleiter machte deutlich, dass man in China zwar eine leichte Zunahme von Freiheiten beobachten könne, allerdings sei die Situation für Dissidenten und Minderheiten weiter sehr gefährlich. Nach wie vor erlaube es das Strafrecht, Menschen leicht vor Gericht zu stellen. Für die Minderheiten im Land, wie die Tibeter oder die Uiguren, habe sich die Situation seit den Unruhen im Frühjahr 2008 noch verschärft. Diese Minderheiten würden nicht nur in ihren religiösen und politischen Rechten beschnitten, sondern seien "Opfer systematischer Unterdrückung".

dapd