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Bayerns Wirtschaftsminister fordert "Schulden-Soli" für Bundesländer
Für mehr Haushaltsdisziplin
München (dapd-bay). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wirbt in der Debatte über den Länderfinanzausgleich für einen "Schulden-Soli", um mehr Haushaltsdisziplin zu erreichen. Zeil sagte dem Magazin "Focus-Money": "Alle Bundesländer, die von einem vereinbarten Konsolidierungskurs abweichen und zu viele Schulden machen, müssten verpflichtend Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben." Damit würden zunächst die eigenen Bürger und Unternehmen im dem jeweiligen Land zur Kasse gebeten.
Zeil zeigte sich in dem am Montag veröffentlichten Interview überzeugt, dass ein solcher Sanktionsmechanismus "sehr disziplinierend auf die Schuldenmacher wirken" würde: "Wer belastet schon gerne seine eigenen Bürger und die heimischen Firmen?"
dapd
