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Bundeskartellamt kritisiert Müll-Monopol der Kommunen
Osnabrück (dapd). Das Bundeskartellamt hat kurz vor der Entscheidung des Vermittlungsausschusses zum Kreislaufwirtschaftsgesetz vor einem "Monopolrecht der Kommunen" bei der Müllentsorgung gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Behördenpräsident Andreas Mundt: "Es ist bedauerlich, dass der Gesetzgeber der gewerblichen Müllsammlung so viele Steine in den Weg legt." Es gehe nicht darum, die Kommunen aus dem System zu drängen. "Aber mehr Wettbewerbsdruck durch private Konkurrenz würde bald zu niedrigeren Müllgebühren und einem größeren Serviceangebot führen."
Sollte sich der Bundestag mit seinem Entwurf durchsetzen, der den kommunalen Konkurrenten Vorrechte einräumt, rechne seine Behörde nicht mit einer spürbaren Belebung des Wettbewerbs bei der Hausmüllentsorgung. "Der Gesetzgeber ist auf Druck der Kommunen hinter seine eigenen Ansprüche zur Marktöffnung zurückgefallen", sagte Mundt. Das Bundeskartellamt fordere mehr Wettbewerb auf dem Entsorgungsmarkt. "Wir brauchen ein besseres Ausschreibungssystem, bei dem die Kommunen den leistungsfähigsten Bewerber auswählen - unabhängig von seiner Rechtsform oder Trägerschaft", sagte Mundt.
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