Foto: Hans-Christian Ströbele.
"Das Gremium würde an die Leine gelegt"
Der Grünen-Politiker Ströbele befürchtet, dass der Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Zelle in seinen Möglichkeiten eingeschränkt wird
Berlin. Die SPD im Bundestag will die Pannen beim Aufspüren der Terrorgruppe NSU in einem Untersuchungsausschuss sowie in einer Bund-Länder-Kommission klären. Der grüne Sicherheitspolitiker Hans-Christian Ströbele fürchtet um die Schlagkraft des Ausschusses. Alessandro Peduto hat mit Ströbele gesprochen.
Freie Presse: Was halten Sie von dem Vorschlag der SPD?
Hans-Christian Ströbele: Zunächst: Die Grünen haben schon vor Weihnachten einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss vorgelegt, weil wir ein solches Aufklärungsgremium für dringend geboten halten. Nach den Erkenntnissen, die ich seither gewonnen habe, halte ich einen U-Ausschuss inzwischen für unabdingbar. Denn bislang scheinen sich die Verfassungsschutzämter von Sachsen, Thüringen und des Bundes ja uneins zu sein, wer wann wofür verantwortlich war. Diese Fragen können am besten in einem zentralen Ausschuss geklärt werden. Die Kombination mit einer Bund-Länder-Kommission, wie es die SPD will, halte ich indes nicht für richtig.
Freie Presse: Warum?
Hans-Christian Ströbele: Ich sehe eine Beschränkung des Untersuchungsausschusses in seiner Arbeit, wenn dieser nur in drei Stufen und erst nach August mit der Aufklärung beginnen kann. Das Gremium würde damit an die Leine gelegt. Das hat es noch nie gegeben. Wir brauchen stattdessen einen Ausschuss mit voller und souveräner Handlungsmöglichkeit.
Freie Presse: In Thüringen gibt es bereits eine Aufklärungskommission, im Landtag von Sachsen wird über einen eigenen Untersuchungsausschuss nachgedacht. Drohen sich die Aufklärer zu verzetteln?
Hans-Christian Ströbele: Diese Gefahr besteht. Daher müssen Mittel und Wege gefunden werden, dass sich die Aufklärer nicht gegenseitig stören. Ich verstehe, dass die Länder und deren Parlamente auch aufklären wollen. Das muss man kombinieren, damit dieselbe Arbeit nicht doppelt und dreifach gemacht wird. Dennoch kann nur in einem zentralen Gremium im Bund länderübergreifend aufgeklärt werden. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass nicht nur Thüringen und Sachsen involviert sind, sondern auch Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.
Freie Presse: Wen müsste ein Untersuchungsausschuss vernehmen?
Hans-Christian Ströbele: Das lässt sich derzeit schwer eingrenzen. Es kommt darauf an, was bis dahin alles zum Beispiel aus Thüringen, Sachsen und dem Bund bekannt wird. Eine zentrale Frage wird aber sein: Wie war es möglich, dass niemand die Verbindungen zwischen den Untergetauchten und den einzelnen Morden hergestellt hat, obwohl den Ermittlungsbehörden so viel über die Gesuchten bekannt war? War es, weil V-Leute geschützt werden mussten? Waren es finanzielle oder personelle Gründe innerhalb der Sicherheitsbehörden? Wie konnte es sein, dass wichtige Informationen nicht vom Verfassungsschutz an die Polizei weitergereicht wurden? All diese Fragen müssen beantwortet werden.
Freie Presse: Sie gehen davon aus, dass vor allem Vertreter der mittleren Ebene der Ermittlungsbehörden als Zeugen geladen werden?
Hans-Christian Ströbele: Natürlich werden auch viele der Verantwortlichen aus den Sicherheitsbehörden gehört werden, aber auch diejenigen, die unmittelbar mit den Ermittlungen befasst waren. Dass die Innenminister von Bund und den betreffenden Ländern im Einzelnen über die Arbeit der Behördenmitarbeiter informiert waren, glaube ich nicht. Dennoch besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass auch die politisch Verantwortlichen aussagen müssen.
