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FDP beginnt parteiinterne Debatte über neues Programm

Schwerpunkt auf Wachstumspolitik

Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Startschuss für die parteiinterne Diskussion über das neue Grundsatzprogramm gegeben. Die Mitglieder der Partei erhielten in diesen Tagen die von der Grundsatzkommission erarbeiteten "Freiheitsthesen der FDP" zugesandt, kündigte Döring am Montag in Berlin an. Die Partei setzt in dem Papier den Schwerpunkt auf Wachstumspolitik. Statt der Forderung nach einem niedrigen, einfachen und gerechten Steuersystem verlangt die Partei nunmehr lediglich eine "Leitplanke" im Grundgesetz: "Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen", heißt es in dem Entwurf.

dapd