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Fast zwei Milliarden Euro für Klimaprojekte

Röttgen lobt UN-Konferenz von Durban als wegweisend - Streit um Klimafinanzierung

Berlin (dapd). Deutschland hat im zu Ende gehenden Jahr 1,8 Milliarden Euro für Klimaprojekte aufgewendet und will auch künftig beim internationalen Klimaschutz Vorreiter bleiben. "Industriepolitisch, innovationspolitisch und ökologisch ist das der Zukunftsweg", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Freitag in einer Regierungserklärung zu den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban. Der Minister lobte die Resultate als "wegweisend und substanziell", räumte aber zugleich ein, dass diese noch nicht ausreichend seien. Die Opposition warf der Regierung mangelnde Glaubwürdigkeit bei der Finanzierung vor.

Vertreter von 194 Staaten hatten sich in Durban auf einen Fahrplan für weitere Schritte im Kampf gegen den Klimawandel verständigt. Bis 2015 soll ein Abkommen ausgehandelt werden, dem alle Staaten angehören sollen. Umgesetzt werden soll es ab 2020. Beschlossen wurde außerdem eine neue Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, mit dem sich Industriestaaten zu einer Minderung des Treibhausgasausstoßes verpflichten. Allerdings wollen Kanada, Russland und Japan keine neuen Verpflichtungen zur Emissionsminderung eingehen, am Dienstag verkündete Kanada offiziell seinen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll.

Mit Blick auf die bereits auf der Klimkonferenz in Kopenhagen zugesagten kurzfristigen Finanzhilfen bis 2012 versicherte Röttgen, dass Deutschland seine Zusagen einhalten werde. 2010 habe die Bundesrepublik insgesamt 1,2 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte ausgegeben, 2011 würden es voraussichtlich 1,8 Milliarden Euro sein. An "neuen und zusätzlichen Mitteln", wie es die Industriestaaten in Kopenhagen versprochen hatten, seien bislang knapp 800 Millionen Euro geflossen. "Wir erfüllen unsere Versprechungen, das gehört zum Selbstverständnis der Bundesregierung", sagte der Minister.

Die Opposition zweifelte diese Zahlen an. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, beklagte, dass bislang kein einziger Dollar in den globalen Klimafonds geflossen sei. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte, den Fonds zügig mit Geld auszustatten anstatt mit Rechentricks zu arbeiten.

Im Zuge der Energiewende erwartet Röttgen indessen keine explodierenden Strompreise. Entsprechende Warnungen bezeichnete er als "Horrorszenarien". Die Börsenpreise lägen jetzt schon wieder unter dem Stand von vor der Katastrophe von Fukushima und die Umlage für die erneuerbaren Energien sei stabil, sagte Röttgen am Freitag nach viertägigen Gesprächen mit Branchenvertretern in Berlin. Zugleich mahnte Röttgen weitere Schritte zur Umsetzung der Energiewende an. Insbesondere bei der Energieeffizienz bestehe noch Handlungsbedarf.

Unterdessen zeichnet sich zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium ein neuer Zwist in der Frage ab, woher Deutschland in Zukunft seinen Strom beziehen soll. Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Freitag vorab berichtete, will Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stärker als bisher geplant in zusätzliche Kohle- und Gaskraftwerke investieren. In einem Papier des Wirtschaftsministeriums sei von "circa 17 neuen Großkraftwerken" bis zum Jahr 2022 die Rede. Röttgen bekräftigte hingegen am Freitag, bei den Kraftwerkskapazitäten gebe es bis 2020 "kein Problem". Darüber seien sich auch alle Vertreter der Energiewirtschaft, mit denen Röttgen von Dienstag bis Freitag Gespräche geführt hatte, einig gewesen.

dapd