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Gemeinsam für die Energiewende
Röttgen und Rösler verteidigen Energiepolitik der Bundesregierung
Berlin (dapd). Gemeinsam haben Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Kritik der Opposition an der Energiepolitik der Bundesregierung pariert. Nach öffentlich ausgetragenen Differenzen in den vergangenen Wochen versicherten die beiden Minister am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde, dass sie offene Fragen gemeinsam lösen wollten. Vor allem bei der Solarförderung und bei der Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie hatten Röttgen und Rösler unterschiedliche Positionen vertreten.
Auf Antrag der Grünen debattierte der Bundestag über die Umsetzung der Energiewende. Vertreter von SPD, Linken und Grünen kritisierten die öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten der beiden Minister und äußerten die Sorge, dass dies den Erfolg der Energiewende gefährden könne. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sprach von "Gewürge", Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hielt der Regierung Versagen vor und die energiepolitische Sprecherin der Linken, Dorothée Menzner, beklagte Konzeptlosigkeit.
Röttgen wehrte sich gegen die Vorwürfe und lobte die Energiewende als Erfolgsmodell. In Zeiten "klirrender Kälte und extremer Nachfrage" exportiere Deutschland pro Tag zwischen 100.000 und 170.000 Megawattstunden Strom, sagte der CDU-Politiker. Damit habe die Energiewende den ersten Härtetest bestanden. Röttgen verwies zudem darauf, dass die Energiewende dazu geführt habe, dass die Preise an den Strombörsen stabil blieben.
Auch Rösler wies die Kritik der Opposition zurück. "Während Sie nur nach Öffentlichkeit gieren, demonstrieren, alles schlecht reden, setzt diese Regierungskoalition die Energiewende erfolgreich und gemeinsam um", sagte der FDP-Politiker. Zugleich griff Rösler die Opposition scharf an. In sieben Jahren rot-grüner Regierungszeit sei nicht viel passiert. "Ihre Energiepolitik bestand aus einem Ausstiegsbeschluss und viel Wind um nichts", sagte der Wirtschaftsminister.
Opposition beklagt Versagen der Regierung
Steinmeier warf den beiden Ministern hingegen vor, gegeneinander zu arbeiten. "In diesem Kabinett weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Schlimmer noch: Die Hauptbeteiligten arbeiten in zentralen Fragen gegeneinander", beklagte der SPD-Politiker. Die Energiewende sei vor die Wand gefahren, bevor sie richtig begonnen habe.
Auch Trittin warf der Regierung Unfähigkeit vor. Für das Gelingen der Energiewende seien Einsparung, Effizienz sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien zentral. Die Bundesregierung versage jedoch in allen drei Bereichen. Trittin rügte insbesondere, dass die Regierung sich bislang noch nicht einheitlich zur EU-Energieeffizienzrichtlinie positioniert habe. "Sie versagen bei der Energieeinsparung nach Strich und Faden, weil sei nicht den Mut haben, sich für mehr Klimaschutz und Energieeffizienz einzusetzen", sagte der Grünen-Politiker.
Die Linken-Politikerin Menzner beklagte eine "generelle Konzeptlosigkeit" der Regierung in der Energiepolitik. Verantwortlich hierfür machte sie, dass sich die Bundesregierung in erster Linie "als Interessenvertreter der großen Energiekonzerne" verstehe. Zudem rügte sie Kompetenzstreitigkeiten zwischen den zuständigen Ministerien.
Röttgen und Rösler demonstrierten dagegen Einigkeit. "Wir werden das Problem lösen", versicherte Röttgen. Und auch Rösler betonte, die Koalition lasse sich nicht auseinanderdividieren.
dapd
