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Gewalt in Ägypten und Syrien überschattet die Sicherheitskonferenz

Westerwelle bestürzt - De Maizière: Europas Streitkräfte müssen mehr können

München (dapd). Die jüngsten Gewaltexzesse in Ägypten und Syrien sorgen auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz für Diskussionen. Offiziell standen allerdings am Freitag zum Auftakt des Treffens die Euro-Schuldenkrise und die künftige Rolle Deutschlands in der Welt im Mittelpunkt. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) forderte eine größere Leistungsfähigkeit der europäischen Streitkräfte.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigt sich am Rande der bis Sonntagmittag dauernden Konferenz "bestürzt über die vielen Opfer" in Ägypten. Der dortige Militärrat müsse die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Westerwelle kündigte zudem an, er werde die Konferenz zu Gesprächen über Syrien nutzen. Er hoffe auf Fortschritte in Richtung einer UN-Resolution gegen das syrische Regime.

De Maizière mahnte am Freitagnachmittag in seiner Rede, Europa müsse angesichts des Abzugs von US-Truppen künftig stärker als bisher selbst für die eigene Sicherheit sorgen. Derzeit bleibe der Kontinent aber noch weit hinter den Möglichkeiten zurück. "Wir müssen mehr können!", sagte der CDU-Politiker. Deutschland werde dazu einen Beitrag leisten.

De Maizière äußerte zugleich die Hoffnung, dass Russland seinen Widerstand gegen den geplanten US-Raketenabwehrschirm in Zentral- und Osteuropa aufgeben wird. Ziel sei ein gemeinsames Vorgehen.

Westerwelle lehnte wie de Maizière einen übereilten Abzug der NATO aus Afghanistan ab. Er mahnte bei einem Pressegespräch mit Blick auf jüngste Vorstöße aus den USA, erforderlich sei eine "verantwortungsvolle Übergabe in der Sicherheitszuständigkeit". Schließlich gehe es "darum, dass Afghanistan nicht wieder zu einem sicheren Hafen für den Terrorismus in der Welt werden kann".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte zu der Debatte über Deutschlands Rolle in der Welt, die Bundesrepublik müsse sich auch künftig für die "europäische Integration" einsetzen. Dazu gehöre die Übernahme von Lasten im Zusammenhang mit der Euro-Schuldenkrise, um wieder mehr Stabilität in Europa zu erreichen.

Die Sicherheitskonferenz wurde wie in den vergangenen Jahren von einem umfangreichen Polizeiaufgebot geschützt. Sie erreichte mit mehr als 300 Gästen und fast 200 Beobachtern nach den Worten von Konferenzleiter Wolfgang Ischinger einen neuen Teilnehmerrekord. Angesagt hatten sich mehrere Staats- und Regierungschefs, über 40 Außen- und Verteidigungsminister sowie mehr als 70 Länderdelegationen. Auch Weltbank-Präsident Robert Zoellick diskutierte mit.

Nicht kommen konnte dagegen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der noch immer krank ist. Er wird deshalb am Samstag auch nicht die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz in der Münchner Residenz begrüßen, wie die Staatskanzlei mitteilte. In Vertretung für Seehofer wird Vizeministerpräsident Martin Zeil (FDP) Gastgeber des traditionellen Abendessens sein. Seehofer leidet seit Wochenanfang an einem grippalen Infekt.

dapd