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Kassen kritisieren Bahrs Zurückhaltung bei der Pflegereform

Aussagen der Berliner Regierung in Frage gestellt

Berlin (dapd). Bei den gesetzlichen Krankenkassen regt sich Kritik gegen die Zurückhaltung des Gesundheitsministeriums bei der Pflegereform. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lasse "notwendige Handlungen, um das Ganze auf die Schiene zu bringen", vermissen, sagte der Pflegeexperte im Vorstand des Krankenkassen-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, dem Berliner "Tagesspiegel".

Die Notwendigkeit eines "neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs" sei inzwischen Konsens. Doch im aktuellen Gesetzentwurf des Ministeriums finde sich nun nicht einmal mehr die Ankündigung dieses Vorhabens. "Es stellt sich die Frage, ob die Koalition die grundlegende Reform, also die Orientierung der Leistungen an dem Ziel der Teilhabe , überhaupt ernst meint", sagte Kiefer.

dapd