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Kauder nennt Linke-Beobachtung "nicht in Ordnung"
Kauder: Es kontrolliert "das Parlament die Verfassung und nicht der Verfassungsschutz das Parlament"
Berlin (dapd). Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ruft auch in Teilen der Unions-Fraktion Unmut hervor. "Der Weg, auf dem die Linke beobachtet wird, ist nicht in Ordnung", sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Schließlich kontrolliere "das Parlament die Verfassung und nicht der Verfassungsschutz das Parlament", sagte Kauder.
Vergangenes Wochenende war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete der Linke beobachtet, mehr als ein Drittel der Fraktion. Zudem überwachen auch die Landesämter für Verfassungsschutz Bundestagsabgeordnete.
dapd
14:31 Uhr
schnuffelduffel: Kauder hat ja schliesslich selbst in der eigenen Partei ein Problem, da muss er vorsichtig sein: http://www.youtube.com/watch?v=mnJGxOdfu2A
17:58 Uhr
Matthias1: Siegfried Kauder hat eben noch einen Rest an Anstand und verwechselt politischen Wettbewerb nicht mit Stasi-Methoden. Die SPD hat da (wie aus dem Artikel über Michael Hartmann in dieser Zeitung gestern hervorging) leider weniger Rechtsstaatlichkeit, weniger Anstand und weniger Niveau anzubieten.