Angela Merkel am Montag in der Redaktion der "Freien Presse", mit Chefredakteur Torsten Kleditzsch und Geschäftsführer Ulrich Lingnau (v. r.).

Foto: Uwe Mann

Merkel: Maßlosigkeit darf es nicht geben

Die Bundeskanzlerin im Gespräch über Top-Verdiener, drohende Altersarmut im Osten und ein mögliches NPD-Verbot

Chemnitz. Noch vor der Wahl im September will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der FDP einen Vorschlag für Mindestlöhne vorlegen. Bei der Begrenzung der Spitzenverdienste setzt sie auf Brüssel. Mit ihr sprachen Udo Lindner und Torsten Kleditzsch.

Freie Presse: Deutsche Top-Manager verdienen im Jahr 8 bis 17 Millionen Euro. Auf der anderen Seite müssen 1,4 Millionen Arbeitnehmer vom Staat bezuschusst werden, um über die Runden zu kommen. Muss eine freie Gesellschaft diese Unterschiede ertragen?

Angela Merkel: Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein. Deswegen unterstütze ich beispielsweise Pläne in der EU, die zum Teil extrem hohen Bezüge in der Finanzwirtschaft zu begrenzen. Bei den Niedrigeinkommen ist für mich ganz klar: Wir brauchen Lohnuntergrenzen, die die Tarifpartner bestimmen, aber keine gesetzliche Lösung, wo die Politik für alle Regionen und alle Branchen das gleiche festsetzt. Wir haben solche Lohnuntergrenzen für viele Wirtschaftszweige schon eingeführt. Ich sehe aber auch, dass zum Beispiel hier im Raum Chemnitz/Erzgebirge viele Löhne gar nicht an Tarife gebunden sind. Gerade hier brauchen wir einen Mechanismus, mit dem der Staat die allgemeinverbindliche Vereinbarung einfordert, die dann ein Gremium mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aushandelt. Und ich arbeite daran, dass wir hierbei in dieser Legislaturperiode auch noch vorankommen.

Freie Presse: Sie trauen das Ihrem Regierungspartner FDP noch zu?

Angela Merkel: Ich nehme wahr, dass die FDP wie wir erkennt, dass Löhne von unter vier Euro nicht hinnehmbar sind und nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun haben.

Freie Presse: Im Detail ist sich aber auch Ihre Partei nicht einig, wie genau die Lohnuntergrenze festgelegt werden soll. Die Stimmen sind vielfältig. Wie wollen Sie damit der SPD Paroli bieten, die mindestens 8,50 Euro für alle fordert?

Angela Merkel: Lohnuntergrenzen, die regionale Unterschiede und Branchenbesonderheiten berücksichtigen, sind vernünftiger als ein politisch festgelegter Einheits-Mindestlohn.

Freie Presse: Aber Ihre Botschaft ist kompliziert. 8,50 Euro für jeden ist einfach ...

Angela Merkel: Die Menschen verstehen sehr wohl, dass wir den Unterschieden zwischen den Branchen und Regionen mit einer einheitlichen Zahl nicht gerecht werden und unser flexibles Konzept besser ist.

Freie Presse: Sollte man auch bei den Spitzenverdienern nach politischen Begrenzungen suchen?

Angela Merkel: Es ist gut, dass in den großen deutschen Unternehmen - und das ist eine Besonderheit in Europa - Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten mit über die Managergehälter entscheiden. Auch dass diese Gehälter jetzt veröffentlicht werden müssen, ist ein Stück mehr Transparenz, das wir erreicht haben. Darüber hinaus finde ich es sehr gut, dass die EU jetzt einen Vorschlag erarbeitet, wie nicht mehr allein die Aufsichtsräte, sondern auch die Aktionärshauptversammlungen die Spitzengehälter festlegen können.

Freie Presse: Ein solches Modell wurde gerade in der Schweiz per Referendum beschlossen. Also ein richtiger Weg?

Angela Merkel: Zunächst einmal verstehe ich sehr gut, wenn Menschen über manche Gehälter, die völlig aus dem Rahmen fallen, nur noch den Kopf schütteln können und wollen, dass das aufhört. Es hat sich leider gezeigt, dass es nicht ausreicht, dies ausschließlich der Selbstregulierung der Wirtschaft zu überlassen. Auch wenn wir hier in Deutschland wegen der Mitbestimmung der Arbeitnehmer eine etwas andere Situation haben als in anderen Ländern, bin ich dafür, dass wir dieses Thema auf europäischer Ebene anpacken.

Freie Presse: Vor zehn Jahren hat Ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) seine Agenda 2010 vorgestellt, die in die sogenannten Hartz-Reformen mündete. Haben diese Reformen die Unterschiede in Deutschland weiter vergrößert?

Angela Merkel: Als Union haben wir diese Reformen unterstützt, die natürlich ihre positiven Wirkungen entfaltet haben. Wir haben heute viel mehr Menschen in Beschäftigung. Es sind nicht mehr fünf Millionen arbeitslos wie bei meinem Amtsantritt vor über sieben Jahren, sondern noch rund drei Millionen - immer noch zu viele, aber doch ein großer Fortschritt, der gelebte soziale Sicherheit für viele Menschen mit Arbeit bedeutet. Die größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt war notwendig, um viele Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu holen. Aber da, wo mit einzelnen Instrumenten, etwa der Leiharbeit, Missbrauch getrieben wird, müssen wir sehr aufmerksam sein und reagieren.

Freie Presse: Das Empfinden ist ein anderes: Selten ist so viel über Ungleichheit gesprochen worden wie in diesen Tagen.

Angela Merkel: Darüber immer wieder zu sprechen, ist für eine Gesellschaft wichtig. Gleichzeitig bin ich dafür, die positiven Entwicklungen für viele Menschen und ihre Familien nicht aus den Augen zu verlieren. Wir alle zusammen - Bürger, Unternehmen, Gewerkschaften und Politiker - können stolz sein, im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit solche Erfolge erreicht zu haben.

Freie Presse: Die niedrigen Löhne und die lange Zeit hohe Arbeitslosigkeit lassen besonders für den Osten Deutschlands Altersarmut in größerem Umfang erwarten. Sie haben noch für diese Legislaturperiode eine Gesetzesinitiative angekündigt, um das Problem zu mildern. Wie weit sind Sie damit gekommen? Wie könnte eine Regelung aussehen?

Angela Merkel: Wir arbeiten daran. Beschlossen haben wir in der Koalition bereits, dass jeder, der lebenslang gearbeitet und dazu privat vorgesorgt hat, dafür eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten soll. Wie genau das gesetzlich geregelt werden kann, darüber wird derzeit gesprochen.

Freie Presse: Gerade im Osten mit seinen lückenhaften Erwerbsbiografien wird es aber schwierig werden, die Bedingung von 40 oder 45 Arbeitsjahren zu erfüllen.

Angela Merkel: Darauf weisen auch die ostdeutschen Ministerpräsidenten hin. Wir werden deshalb prüfen, ob wir eine Sonderregelung dafür finden. Schließlich können die Menschen nichts dafür, in welchem Teil Deutschlands sie gelebt und gearbeitet haben.

Freie Presse: Sie unterstützen diese Forderung nach einer Sonderregelung?

Angela Merkel: Ich lasse prüfen, ob wir eine Sonderregelung dafür finden können.

Freie Presse: Ein zweites Thema, das unsere Region besonders betrifft, ist das der Terrorzelle NSU und die daraus erwachsene Debatte um ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD. Die Länder haben es bereits beschlossen, die Bundesregierung prüft noch. Können Sie eigentlich noch nein sagen?

Angela Merkel: Die Bundesregierung bildet sich unabhängig ein Urteil. Der Bund hat im Übrigen einen großen Anteil am Antrag der Länder, denn er hat ganz überwiegend das Material zusammengetragen, auf das sich der Verbotsantrag der Länder gründet. Bis Ende März wird die Bundesregierung ihrerseits entscheiden, wie sie sich verhält.

Freie Presse: Aber wenn Sie so richtig überzeugt wären, wären Sie mit der Prüfung mit Sicherheit schneller.

Angela Merkel: Ich finde, dass die Bundesregierung sich sehr schnell ein Urteil gebildet haben wird, wenn es bis Ende März erfolgt. Es sollte sich außerdem niemand der Illusion hingeben, damit allein ließen sich die rechtsextremistischen Feinde der Demokratie bekämpfen. Es bleibt ganz wichtig, dass wir Tag für Tag aufs Neue für Rechtsstaatlichkeit und Freiheit, für Zivilcourage und gegen Fanatismus und Rassismus auftreten.

Freie Presse: Was wäre mit einem Verbot erreicht?

Angela Merkel: Dort, wo die NPD aktiv ist, ist es für die Bürger natürlich schwer erträglich, dass die NPD nach Wahlen auch noch staatliche Gelder für ihr Treiben bekommt. Dem könnte ein Verbot begegnen. Dennoch wäre der Rechtsextremismus als Haltung damit noch nicht aus den Köpfen der Menschen heraus. Dagegen müssen wir Demokraten im Alltag immer wieder Stellung beziehen, klar und eindeutig.