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Pöttering nach Ägypten abgereist
Protest gegen das geplante Strafverfahren gegen zwei Stiftungsmitarbeiter
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, ist am Dienstag nach Ägypten abgereist, um gegen das geplante Strafverfahren gegen zwei Stiftungsmitarbeiter zu protestieren. Nach seiner Landung in Kairo gegen Abend wollte sich der frühere Präsident des Europäischen Parlaments zunächst ein Bild der Lage machen und möglicherweise Gespräche mit Regierungsvertretern vereinbaren, wie seine Pressesprecherin der Nachrichtenagentur dapd in Berlin sagte.
Die ägyptischen Sicherheitsbehörden hatten Ende Dezember Büros von Nichtregierungsorganisationen durchsucht, darunter Büroräume der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo. Der Militärrat beschuldigt die Organisationen, mit ausländischem Geld Aufstände zu unterstützen und das Geld unter dem Deckmantel politischer Forschung zu waschen.
Am Sonntag folgte die Ankündigung, 43 Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen vor Gericht zu stellen - wegen mutmaßlicher verbotener Aktivitäten und illegaler Annahme von Geld aus dem Ausland. Unter ihnen sind zwei Deutsche: der Leiter des Konrad-Adenauer-Büros in Kairo, Andreas Jacobs, und eine weitere Mitarbeiterin der Stiftung.
dapd