Foto: dapd
Polizei stoppt "Stuttgart 21"-Gegner vor abgesperrtem Baugelände
Gegnerbündnis: Stimmung war absolut friedlich
Stuttgart (dapd-bwb). Während einer Demonstration gegen "Stuttgart 21" hat die Polizei am Samstag nach eigenen Angaben mehrere Hundert Gegner des Bahnbauprojekts davon abgehalten, das abgesperrte Baugelände zu betreten. An einem Hügel vor dem Baufeld hätten die eingesetzten Polizeikräfte durch mehrere Hundertschaften verstärkt werden müssen, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen, sagte ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage.
Es habe eine sehr aufgeladene, emotionale Stimmung geherrscht. Auch nach dem offiziellen Ende der Demonstration hätten mehrere Hundert Teilnehmer vor dem Hügel verharrt und den Straßenverkehr behindert. Erkenntnisse über Festnahmen lägen ihm allerdings nicht vor, sagte der Sprecher.
Der Sprecher des Gegnerbündnisses, Hannes Rockenbauch, wies die Darstellung der Polizei als falsch zurück. Die Stimmung sei "absolut friedlich" gewesen. Viele Demonstranten hätten lediglich auf den Hügel gehen wollen, weil man von dort einen guten Blick auf den Schlossgarten habe. Dieses "Abschiedsbedürfnis" sei nachvollziehbar, jedoch kein Zeichen für Aggression.
Es war die erste Demonstration gegen "Stuttgart 21" seit der Räumung des Schlossgartens und dem Beginn der Baumfällungen vor wenigen Tagen. Sie stand unter dem Motto "Ihr macht alles kaputt - uns nicht". Die Polizei zählte 2.500 Demonstranten, die Gegenseite sprach von rund 5.000 Teilnehmern.
Die Polizei hatte am Mittwochmorgen mit einem Großaufgebot von 2.400 Beamten das Protestcamp im Stuttgarter Schlossgarten geräumt. Wenige Stunden später ließ die Bahn die ersten von 108 Bäumen fällen. Im Schlossgarten soll der Trog für den künftigen Tiefbahnhof für "Stuttgart 21" entstehen.
dapd
09:18 Uhr
hkremss: Ich verstehe nicht, warum Sie versuchen, die Abstimmung umzudeuten. Wollen Sie sagen, dass das Quorum nicht erreicht wurde, weil es "nur" um die Zustimmung zum Gesetz über den Ausstieg aus dem S21 Finanzierungsvertrag ging? Oder wollen Sie sagen, dass fast 58% Ablehnung des Ausstiegs durch Manipulation von Amtsträgern zustande gekommen ist? Halten Sie die Baden und Württemberger für derart naiv?
Ich kann verstehen, dass es viele Stuttgarter gibt, die Sinn und Kosten des Projekts in Frage stellen, aber die (übrigens ebenfalls demokratisch gewählte) Regierung, die den Bau beschlossen hat, ist nicht mehr im Amt. Die neue (auch demokratisch gewählte) Regierung, die sich öffentlich gegen das Projekt positioniert hat, hat eine Volksabstimmung "gegen S21" durchgeführt. Dabei wurde nicht nur das Quorum nicht erreicht, auch unter den abgegebenen Stimmen fand sich keine Mehrheit für den Ausstieg. Selbst wenn es noch juristische Möglichkeiten zur Anfechtung der Abstimmung gibt, wird es auch in einem weiteren Anlauf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder so ausgehen. Sie können die Abstimmung nicht so oft wiederholen, bis ein Ihnen genehmes Ergebnis erreicht ist. Mehrheitlich Andersdenkende sind für Sie Undemokraten? Und die Polizeit ist deshalb ihr Helfershelfer? Sie sollten sich einen anderen Nick geben.
06:30 Uhr
EinDemokrat: Noch ist die Volksabstimmung nicht gültig!
Lieber hkremss,
bis der Landeswahlleiter das Endergebnis der Volksabstimmung nicht bekanntgegeben hat, ist diese nicht gültig. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Volksabstimmung, zumindest teilweise wiederholt werden muss ist gegeben, da es mehrere qualifizierte Einsprüche gegen die Volksabstimmung gegeben hat. Es geht dabei um die Einflußnahme von Amtsträgern, die erst juristisch geklärt werden muß.
Aber, selbst wenn die Volksabstimmung und deren jetziges vorläufiges Ergebnis noch amtlich bestätigt wird, ist sie gescheitert, da das erforderliche Quorum von beiden Seiten nicht erreicht wurde und als letztes, es ging bei der Volksabstimmung um die Zustimmung zum Gesetz über den Ausstieg aus dem S21 Finanzierungsvertrag.
Es absolut undemokratisch, einer Abstimmung nachträglich eine andere Bedeutung unter zu schieben.
10:14 Uhr
hkremss: Ob man das Projekt gut oder schlecht findet: die Volksabstimmung hat ein eindeutiges Ergebnis gezeigt. Das sollten die Demonstranten respektieren, sonst setzen sie sich selbstgerecht über die demokratische Mehrheit hinweg.
01:12 Uhr
EinDemokrat: Den Protest kleinreden, oder von Wahrheit hält die Polizei nichts
Wie man mit 2500 Personen einen Protestzug von einer Länge von 1500 Meter mit mindestens 8-10 Personen in der Reihe hinbekommt wird wohl immer das Geheimnis der Polizei bleiben.
Der Hügel der besetzt wurde, steht gar nicht in Verbindung zum Park, der dort angeblich gestürmt werden sollte. Die Demonstranten wollten lediglich ihren jetzt verwüsteten Park anschauen, der hier sehr gut von oben einsehbar ist.
Die Polizei macht sich hier wieder einmal in der Deutschen Geschichte zum billigen Helfershelfer der Undemokratischen Kräfte. Der Wiederstand muss mit allen Mitteln kleingeredet werden, damit die Finanzmafia ihre Projekte auf Kosten der Bürger durchziehen kann. Wenn die "schlagende" Truppe der Polizei nur so friedlich wäre wie die Demonstranten, das wäre schon ein großer Erfolg in Richtung demokratischer Rechtsstaat.