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Rente mit 67 bleibt umstritten
Seehofer will mehr für die Beschäftigungsmöglichkeiten Älterer tun
Berlin (dapd). Die mit Beginn des neuen Jahres eingeführte Rente mit 67 bleibt umstritten. CSU-Chef Horst Seehofer stellte die schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit in Frage, falls es nicht genügend Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer gebe. Sozialverbände sprachen von einem "Rentenkürzungsprogramm". Die SPD forderte die Aussetzung der Rente mit 67. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute mahnten am Wochenende dagegen mehr Tempo bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme an.
Der bayerische Ministerpräsident sagte der "Bild am Sonntag", die Beschäftigungsmöglichkeiten für über 50-Jährige "müssen spürbar verbessert werden. Sonst wird die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Rentenkürzung". Das bisher Erreichte genüge da nicht. Wenn sich das nicht ändere, "werden wir über diese Frage eine breite öffentliche Debatte führen müssen". Mit ihm sei eine massenhafte Rentenkürzung nicht zu machen.
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn ließ Seehofers Einwand nicht gelten und sprach von "ständig wiederkehrendem Sozialpopulismus". Erst 2029 würden Arbeitnehmer mit 67 in Rente gehen, auf dem Arbeitsmarkt werde es dann ganz anders aussehen.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher sagte der Nachrichtenagentur dapd: "Eine echte Verbesserung der Arbeitsmarktsituation für Ältere ist nicht in Sicht." Auch Behinderte hätten nur geringe Chancen, einen neuen Job zu finden. "Dass die Armutsquote trotz der positiven Wirtschaftsentwicklung und der sinkenden Arbeitslosenzahlen nicht kleiner geworden ist, sollte die Politik aufrütteln." Es sei ein Zeichen dafür, dass immer mehr Menschen vom allgemeinen Aufschwung abgehängt blieben.
Auch der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, nannte die Rente mit 67 ein Rentenkürzungsprogramm. Seiner Ansicht nacht wird die Euro-Schuldenkrise die Rahmenbedingungen für den Kampf gegen die Armut weiter verschlechtern. Bedrohlichere Formen werde insbesondere die Altersarmut annehmen. Rentnerhaushalte hätten bereits in den vergangenen Jahren real stark an Einkommen verloren.
Der SPD-Abgeordnete Garrelt Duin bezog sich auf die Debatte über ältere Erwerbslose, die in der Arbeitslosenstatistik des Bundes nicht erfasst werden: Die neuen Zahlen belegen, dass die Zeit für die Rente mit 67 noch nicht reif ist, sagte er der "Bild"-Zeitung.
Die seit dem neuen Jahr geltende Rente mit 67 verlängert die Lebensarbeitszeit schrittweise um zwei Jahre: Für die Geburtsjahrgänge 1947 bis 1958 um jeweils einen Monat pro Jahr. Für die folgenden Jahrgänge verlängert sich die Altersgrenze um je zwei Monate.
Wirtschaftswissenschaftler warfen der Bundesregierung unterdessen vor, notwendige Reformen der Sozialversicherungen nicht entschlossen genug voranzutreiben. Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt, riet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im dapd-Interview dazu, sich neben ihren Fachministern intensiv um dieses Thema zu kümmern. So müsse bei der Pflegeversicherung angesichts der zunehmenden Zahl der Pflegebedürftigen "finanzielle Vorsorge" betrieben werden. "Mit der anstehenden Reform hat die Politik 2012 die Chance dazu. Derzeit stehen die Weichen jedoch nicht in diese Richtung."
Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, forderte im dapd-Interview, die derzeit gute Beschäftigungssituation zu nutzen, "um die Einstiegshürden für Problemgruppen wie Ältere, Geringqualifizierte und Alleinerziehende abzubauen". Tarifpartner sollten eine durchgehende berufsbegleitende Weiterqualifizierung anbieten. Das Problem, dass Geringqualifizierte oftmals nur Niedriglöhne erhielten, sei nicht mit Mindestlöhnen zu lösen, sondern mit staatlichen Lohnzuschüssen.
dapd
