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SPD fordert einen Nachtragshaushalt

Im Etat fehlt laut Schneider das Geld für die Euro-Rettung

Frankfurt/Main (dapd). Die SPD hat die Bundesregierung aufgefordert, nach den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Euro-Rettung einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Deutschland habe sich verpflichtet, schon 2012 für den künftigen Rettungsfonds ESM 4,3 Milliarden Euro bereitzustellen, sagte SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider der "Frankfurter Rundschau". Dafür habe die Koalition im Haushalt keine Vorsorge getroffen. "Die zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt, die durch ein vorzeitiges Inkrafttreten des ESM entstehen, erfordern einen Nachtragshaushalt", sagte Schneider.

Wahrscheinlich sei es sogar erforderlich, den gesamten Anteil Deutschlands in Höhe von 21,7 Milliarden Euro auf einen Schlag einzuzahlen. Merkel hatte im Frühjahr eine Ratenzahlung durchgesetzt, um den Haushalt nicht zu stark zu belasten.

dapd